zuwanderungsgesetz: Wie politisch ist dieser Senat?

Den Vorwurf, der neue Senat habe keine Visionen, hat Klaus Wowereit in seiner Regierungserklärung lapidar mit der Feststellung abgewiesen: „Wir bauen keine Wolkenkuckucksheime in den Himmel der Zukunft.“ Da fragt sich natürlich: Was versteht der Regierende Bürgermeister unter Wolkenkuckucksheim? Und was unter Zukunft?

Kommentar von UWE RADA

Den rot-grünen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz kann er nicht gemeint haben. Denn der geht – egal in welcher Fassung – von einer Realität aus, die auch dem Sozialdemokraten Wowereit nicht verborgen geblieben sein dürfte. Und er ist heute schon Vergangenheit. So weit zu Wolkenskuckucksheim und Zukunft.

Was sich hinter dem Vorwurf mangelnder Visionen verbirgt, ist eigentlich nichts anderes als der Primat des Sparens über die Politik. Gerade beim Thema Zuwanderung hätte der Senat aber jenseits aller Sparzwänge zeigen können, wie man unter Rot-Rot das Wort Politik buchstabiert. Stattdessen hüllt man sich in Schweigen und wartet ab. Und das in einer Stadt, die von Einwanderung geprägt wird wie kaum eine andere.

Das ist wohl, was man ein Armutszeugnis nennt. Nicht nur hat die rot-rote Koalition damit die Möglichkeit verspielt, die Debatte in die politische Öffentlichkeit der Stadt zu tragen. Sie hat auch darauf verzichtet, an der bundesweiten Diskussion teilzunehmen. Andere, selbst Brandenburg, sind da weiter. Aber vielleicht will man im Roten Rathaus gar nicht mehr, als nicht aufzufallen. Und weiter mit dem Rotstift zu regieren.