zahl der woche: US-Regierung reichen die Milliarden nicht
Ständig neues Geld für „Kampf gegen den Terror“
Selten war sich der streitbare US-Senat so einig wie am Donnerstag: Mit 97 zu null Stimmen verschärfte er die Einwanderungs- und Grenzschutzgesetze. Ob Studenten oder Einwanderer, alle werden besser überwacht, damit sich Anschläge wie der vom 11. September nicht wiederholen können. Wenn auch der durchschnittliche US-Bürger von all den zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen wenig mitbekommt – sie kosten viel Geld. So viel, dass US-Präsident George Bush diese Woche seine Beamten ins Parlament geschickt hat, um en détail zu erklären, wofür die Extramilliarden verwendet werden.
27 Milliarden Dollar zusätzlich will sich die Regierung genehmigen lassen. Dabei hatte sie direkt nach den Anschlägen schon 40 Milliarden zusätzlich bekommen und der Haushalt ist eh schon in den roten Zahlen.
Doch alles kostet mehr als erwartet: Die neue Flugzeug-Überwachungsbehörde Transportation Security Agency soll sage und schreibe 60.000 Angestellte haben und jährlich 6 Milliarden verschlingen. Dazu kommen sonstige Transportsicherungen, einberufene Reservisten, mehr Einsätze der Nationalgarde, Hilfe für New York, zusätzliches Wachpersonal et cetera in Bundeseinrichtungen, Entschädigungen für Hinterbliebene. Haushaltsexperten halten selbst die 27 Milliarden für zu optimistisch, bis Jahresende würden eher 30 oder 40 Milliarden auf der Rechnung stehen.
Bei der Auflistung spielt der Krieg in Afghanistan selbst eine untergeordnete Rolle: 4,7 Milliarden Dollar will das Pentagon dafür zusätzlich haben. Insgesamt schätzt der US-Kongress die Kriegskosten für das laufende Haushaltsjahr bis zum 30. September auf 10 Milliarden Dollar (11,6 Milliarden Euro) – ohne Wiederaufbauhilfe.
Rote Zahlen also für das Parlament und damit für die Steuerzahler. Doch wo die einen rot sehen, scheint für andere die Welt rosig: Wachschützer haben derzeit kein Jobproblem. Und Veteranen aus der Rüstungsindustrie müssen sich weit zurück besinnen, wenn sie den derzeitigen Boom einordnen wollen. Seit den Tagen Ronald Reagans und seines Wettrüstens mit der Sowjetunion vor 20 Jahren brummte die Produktion in den Waffenschmieden nicht mehr so stark. Bei den großen Flugzeug- und Elektroniklieferanten Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics stiegen die Aktienkurse seit dem 11. September um knapp die Hälfte, in einem wahrlich miesen Börsenumfeld. Nachdem die Bombardements über Afghanistan vor allem die Arsenale für Lenkwaffen und „intelligente Bomben“ geleert haben, wird nun schon für eine mögliche Offensive gegen den Irak gerüstet. Für die Rüstungsbauer kommt die derzeitige Israel-Krise gar nicht so unwillkommen. Wenn Bush schnell gegen den Irak zu Felde gezogen wäre, hätten am Ende die „Smart bombs“ nicht gereicht. Eine schlimme Vorstellung für die entsprechenden Generäle und Manager. So aber können sie schon auf den nächsten Nachtragshaushalt hoffen. REINER METZGER
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