: wahlprüfsteine
Geld zurück bei Zugverspätung
Der Schutz der Verbraucher ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen nicht ausreichend. Das liege an dem immer noch geringen Stellenwert des Themas in der Politik. Der Verband hat deshalb acht Wahlprüfsteine aufgestellt, anhand derer sich Parteien messen lassen sollen.
Er fordert die Einrichtung eines Bundestagsausschusses für Verbraucherfragen, der die parlamentarische Kontrolle stärken soll. Alle Ressorts sollen sich verpflichten, Gesetzesvorhaben hinsichtlich des Verbraucherschutzes zu prüfen.
Außerdem soll es eine unabhängige Stiftung Verbraucherpolitik geben, die in der politischen Auseinandersetzung ein Gegengewicht zu den Interessen der Wirtschaft bildet.
Im deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht soll der Verbraucherschutz als Ziel festgeschrieben werden. Bekämpft werden so unlauterer Wettbewerb und Täuschung des Verbrauchers.
Bei verspäteten Zügen oder Bussen, Überbuchung oder Ausfällen sollen die Kunden einen Anspruch auf Ersatz oder Entschädigung erhalten.
Bei Versicherungsabschlüssen muss der Kunde klare und vollständige Informationen vom Versicherer bekommen.
Das gleiche gilt für Finanzdienstleistungen. Neben vollständigen Informationen über das Produkt sollen alle Verbraucher diskriminierungsfrei Zugang dazu haben.
Unternehmen sollen sich verpflichten, private Bauherren im Fall einer Insolvenz finanziell abzusichern, die Bauvorhaben fertig zu stellen und Mängel durch Drittunternehmen beseitigen zu lassen. Schon die Bauplanung muss umfassend und richtig sein.
Ein Patientenschutzbeauftragter der Bundesregierung soll die Rechte von Patienten stärken. Bei Behandlungsfehlern sollen Ärzte per Gesetz ihre Unschuld beweisen. Eine unabhängige Patientenberatung soll aufgebaut werden. ANN
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