: umstrittenes
Der Rahmenvertrag
Die sechs großen Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonisches Werk, Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband und die Jüdische Gemeinde haben sich zur Liga zusammengeschlossen. Die Liga hat mit dem Land zahlreiche Verträge, darunter den so genannten Berliner Rahmenvertrag. Er regelt Entgelte, die Träger etwa der Behinderten- oder Wohnungslosenhilfe für im Bundessozialhilfegesetz festgeschriebene Leistungen bekommen. Diese Vereinbarungen werden – ähnlich wie bei einem Flächentarifvertrag – in Verträgen zwischen Bezirken und einzelnen Anbietern übernommen.
Der derzeitige Rahmenvertrag läuft eigentlich Ende des Jahres aus. Über einen neuen ist erbittert gestritten worden – besonders was die die Kürzungen der Entgelte angeht. Der rot-rote Senat will hier 73 Millionen Euro bis Ende 2004 einsparen. Betroffen von den Kürzungen sind bis zu 750 Träger. Die meisten davon sind Einrichtungen in der Behindertenhilfe, in denen rund 10.000 Menschen betreut werden. Allein für die Betreuung von Behinderten in Heimen, Wohngemeinschaften oder Einzelwohnungen gibt das Land jährlich 300 Millionen Euro aus. SAM
