taz.lab zu Whistleblowern: Seid nett zu Chelsea Manning
Hans-Christian Ströbele erneuert den Vorschlag, Snowden nach Deutschland zu holen. Außerdem wird ein gesetzlicher Schutz für Whistleblower gefordert.
BERLIN taz | Seid netter zu euren Whistleblowern! Das war heute Morgen die Botschaft des Panels „Whistleblower, Nachrichtendienste und Demokratie“. Militär- und Geheimdienst-Mitarbeiter wie Chelsea Manning und Edward Snowden riskieren schließlich hohe Haftstrafen, wenn sie Dokumentensammlungen aus dem Innersten der Institutionen schmuggeln, um auf Missstände hinzuweisen.
Der taz-Mitbegründer Michael Sontheimer sprach darüber mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, dem Datenjournalisten und ehemaligen Vorstand des Chaos Computer Clubs Andy Müller-Maguhn, der WikiLeaks-Mitarbeiterin und Snowden-Vertrauten Sarah Harrison und dem Investigativjournalisten John Goetz.
Hans-Christian Ströbele forderte einen rechtlichen Schutz für Whistleblower. „Es ist wichtig, dass wir die Institution des Whistleblowers gesetzlich regeln.“ Die Grünen-Fraktion arbeite an einem Gesetzentwurf, der festlegen soll, wann Geheimdienst-Mitarbeiter Missstände öffentlich machen dürfen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die schwarz-gelbe Koalition den Grünen-Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes noch abgelehnt. Ströbele forderte außerdem, Geheimdienste stärker zu kontrollieren. Parlamentarier oder die Justiz müssten „drauf schauen“ können, Geheimdienste dürften keine völlig abgeschotteten Systeme sein.
Auch Andy Müller-Maguhn sagte, es müssten Bedingungen geschaffen werden, unter denen sich potenzielle Whistleblower trauen, die Öffentlichkeit über Missstände zu informieren. Snowdens Dokumentensammlung habe seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Früher hätten ihn die Leute für paranoid erklärt. „Aber plötzlich kommt da dieser Typ und sagt: ‘Ihr hattet recht, ihr könnt nach Hause gehen.'“ Doch so sehr er sich über Snowdens Material freue, es zeige vor allem, wie die Geheimdienste Daten sammeln, nicht, wofür sie das tun. Weitere Enthüllungen seien nötig. Müller-Maguhn wies außerdem darauf hin, wie schwer es ist, die geleakten NSA-Dokumente zu verstehen.
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Veröffentlichen alleine reicht nicht
Sarah Harrison von WikiLeaks hofft, dass die Bereitschaft, Missstände öffentlich zu machen, mit jedem Whistleblower zunimmt: „Es gäbe Snowden nicht ohne Julian Assange und Chelsea Manning“. Harrison bestätigte, dass es nicht mehr reiche, Dokumente zu veröffentlichen - wie in der Anfangsphase von WikiLeaks. „Heute arbeiten wir mit mehr als 100 Medien weltweit zusammen“, man mache die Daten durchsuchbar, sodass Journalisten sie auswerten und einordnen können.
John Goetz berichtet für den NDR und die Süddeutsche Zeitung über die NSA-Dokumente. Er erklärte, dass die Unterlagen für Nicht-Geheimdienstler schwer verständlich seien. Mit Blick auf den gerade konstituierten NSA-Untersuchungsausschuss sagte er: „Edward Snowden möchte helfen, die Dokumente korrekt zu lesen.“ Hans-Christian Ströbele wiederholte seine Forderung, Snowden im Ausschuss anzuhören. Als dauerhafte Bleibe für Snowden ist Deutschland aber in den Augen der meisten Panel-Teilnehmer nicht geeignet: Zu groß sei die Gefahr, dass US-Agenten auf Snowden zugreifen könnten.
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