Friedrich Merz feiert Geburtstag: Machen Sie einen Neustart!
Der Bundeskanzler wird am 11. November 70 Jahre. Unser Kolumnist gratuliert, aber hätte da auch ein paar Wünsche.
L ieber Friedrich Merz, am 11. November werden Sie 70. Es ist der erste Geburtstag, den Sie als Bundeskanzler feiern können. Herzlichen Glückwunsch!
Der Schreibtisch, an dem ich Ihnen diese Zeilen schreibe, befindet sich im vierten Stock eines Neubaus in Kreuzberg. Im Herzen Deutschlands also, auch wenn Sie diesen Fakt vor einiger Zeit bestritten haben. „Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland“, haben Sie vor zwei Jahren gesagt. Nicht im Ernst, das haben wir alle verstanden. Aber Sie wollten mit dieser plakativen Aussage doch einen Punkt machen, den ich problematisch finde. Denn der Gillamoos ist ganz sicher nicht so repräsentativ für dieses Land wie Kreuzberg. Kreuzberg ist in diesem Sinn deutscher als der Gillamoos. Im Guten wie im Schlechten.
Die Fehleinschätzung, was zu Deutschland gehört und was nicht, erscheint mir symptomatisch. Sie und Ihre Union scheinen nicht mehr zu wissen, wer Sie sind, wofür Sie stehen und was Sie wollen.
CDU und CSU sind ökumenische Parteien, die schon lange auch Nichtchristen willkommen heißen. Früher war das anders. Die Christdemokratie hat sich historisch als Partei des politischen Katholizismus entwickelt. Wie die Päpste hielt auch der politische Katholizismus nicht immer schon die Demokratie für die beste Staatsform. Viele seiner Protagonisten fanden den autoritären Ständestaat auf Basis christlicher Werte die bessere Idee.
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Für die Union stand seit ihrer Gründung aber außer Frage, dass die Demokratie die beste Staatsform ist. Die Union hielt die Balance zwischen den Polen konservativ und liberal. Im Großen und Ganzen ist sie in den vergangenen Jahrzehnten der Maxime gefolgt, die Franz Josef Strauß im Jahr 1968 formuliert hat: „Wir sollen ‚konservativ‘ so denken, formulieren und anwenden, dass konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren, dass konservativ heißt, das, was am überkommenen Erbe erhaltenswert und gut ist, zu erhalten, dass konservativ aber auch heißt, ständig neue Werte zu schaffen, die der Konservierung wert sind.“ Das ist nicht das schlechteste Programm für eine Volkspartei.
Auch wenn es immer noch Leute in Ihren Reihen gibt, die Konservatismus mit Reaktion verwechseln: Zurück können Sie nicht. Denn Sie haben ernsthafte Konkurrenz von rechts außen bekommen. Das scheint Sie mehr zu verunsichern, als Sie zugeben. Obwohl Sie inzwischen wissen müssten, dass die Leute lieber das Original wählen, versuchen Sie immer wieder, die AfD zu kopieren. Obwohl fast allen klar ist, dass wir Migration brauchen, damit der Laden läuft, beschreibt die Union heute Migration als solche ständig als Problem, statt die spezifischen Probleme zu benennen, die Migration mit sich bringt.
Freunde von mir, die nicht so aussehen, wie der verrohte Teil der Mitte sich Deutsche vorstellt, berichten von einer zunehmenden Feindseligkeit, die ihnen in Berlin entgegenschlägt. Sie werden beleidigt. Man sagt ihnen in der Tram frech ins Gesicht, sie sollen sofort das Land verlassen. Sie werden sogar physisch angegriffen. Das gab es früher auch, sagen sie, aber nicht in diesem Maß. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer politischen Rhetorik, die Migration vor allem mit Gefahr und Sozialbetrug in Verbindung bringt.
Hier kommt das Stadtbild ins Spiel
Sie ahnen es schon, hier kommt das Stadtbild ins Spiel. Auch dieses Wort war von Ihnen schlecht gewählt. Weil sehr viele Deutsche, deren Eltern und Großeltern in dieses Land kamen und an der Mehrung seines Wohlstands mitgearbeitet haben, das ungute Gefühl beschlichen hat, dass der Bundeskanzler sie nicht mehr im Stadtbild sehen möchte. Weil andere Deutsche sich durch Ihre Wortwahl darin bestärkt sehen, meine Freunde in der Tram zu beleidigen und auf der Straße anzugreifen.
Ich weiß, auch das haben Sie nicht so gemeint. Aber warum haben Sie sich dann eine Woche Zeit gelassen, um zu erklären, was Sie damit gemeint haben? Oder es nicht gleich gesagt? Präzise, unmissverständlich, und ohne die haltlose und – es tut mir leid, das kann ich Ihnen auch an Ihrem Geburtstag nicht ersparen – rassistische Rede vom „Stadtbild“?
Sie erscheinen mit solchen Sprüchen nicht als durchsetzungskräftig. Sie vermitteln damit vielmehr das Bild eines irrlichternden Manns aus der sauerländischen Provinz, der noch nicht in seine Rolle als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gefunden hat. Sagen Sie stattdessen konkret und präzise, was Sie denken, was Sie als Problem betrachten, was Sie dagegen tun wollen. Wir brauchen einen souveränen Kanzler. Wir brauchen eine stabile, demokratische Union, die weiß, wer sie ist. Die sich nicht von einer anderen Partei vor sich her treiben lässt, die von Rechtsextremisten durchsetzt und Putins Handlanger in Deutschland ist.
Die Zukunft dieses Landes und die Zukunft Ihrer Partei hängen eng zusammen. Populismus aus der Union stärkt die Populisten, und von denen haben wir schon mehr als genug. Das heißt, auf Sie kommt es jetzt an. Genießen Sie also Ihre Torte und machen Sie einen Neustart. Die Leute werden es Ihnen danken. Sie warten darauf, dass die Union zu sich selbst zurückfindet. Alles Gute aus Kreuzberg, Deutschland. Ihr Ulrich Gutmair
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