spd-spendenaffäre: Korruption erwiesen
Zwei Wochen lang durfte die SPD hoffen, dass es in Köln bei einer simplen Parteispendenaffäre bleibt und Korruption nicht im Spiel gewesen ist. Die Hoffnung trog. Einer der Kölner Drahtzieher gestand, dass Zahlungen in Zusammenhang mit politischen Beschlüssen erfolgten. Das Renommee der Sozialdemokraten droht nun im Rauch einer Müllverbrennungsanlage aufzugehen. Und das trifft nicht nur die Kölner Genossen.
Kommentarvon KLAUS HILLENBRAND
Von juristischem Interesse mag sein, dass die „Danke-schön-Prämien“ den Beschlüssen erst nachgefolgt sind und nicht, wie man es erwarten würde, als Vorleistungen verbucht werden konnten. Ersteres ist nach dem noch geltenden Parteispendengesetz noch nicht einmal verboten. Allein: Politisch sind solche Feinheiten von keinerlei Interesse. Denn in einer zentralen Dimension schlägt der kölsche Klüngel die Affäre um Kohl und Kanther um Längen. Korruption durfte man bei der Union immer wieder mit guten Gründen vermuten. Da gibt es angebliche Zahlungen in Zusammenhang mit dem Bau der Leuna-Raffinerie; die 100.000 Mark im Koffer eines Herrn Schreiber für den smarten Herrn Kiep; Millionenspenden in Zusammenhang mit dem Verkauf von Eisenbahner-Wohnungen – und nicht zuletzt die bis heute unbekannten Spendergeber des damaligen Kanzlers Helmut Kohl. Der Nachweis der Korruption ist bisher in keinem der Fälle gelungen. So wie es aussieht, kann man der CDU einiges vorwerfen – die Annahme von Geld gegen politische Leistung nicht.
Die Sozialdemokraten können mit Geld nicht umgehen, lautet ein betagter Lehrsatz der Konservativen. Billige Propaganda vielleicht, beim Schwarzgeld hat der Satz aber offenbar seine Berechtigung. Der Kölner Sozialdemokrat Rüther, ein Kommunalpolitiker, ist so ehrlich, dass er seine Verfehlungen umstandslos dem Staatsanwalt beichtet. Es geht um etwa 500.000 Euro. Kohl, selbst ernannter Kanzler der Einheit, schweigt stille – er und seine Parteifreunde schwärzten mehrere Millionen.
Die Konservativen haben bei ihrer Spendenaffäre den Vorsitzenden Wolfgang Schäuble verschlissen. Aber das ist schon vorbei. Der frühere Ehrenvorsitzende Kohl darf längst wieder Wahlkampfreden halten. Und Edmund Stoiber kann sich als Kanzlerkandidat ganz ohne eigenes Zutun freuen, dass die SPD bundesweit dort steht, wo sie zuletzt angelangt war, als Holzmann vor der Pleite stand. Das war 1999. Heute rettet Holzmann keinen Schröder mehr.
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