spd- und cdu-spenden: Müllgeld und Schwarzgeld
Nun hat die SPD also auch eine Parteispendenaffäre. Zwar nur in Köln, nicht im Bund – aber trotzdem werden alle sofort nach den Analogien zur CDU-Affäre suchen. Ganz vorneweg die CDU selbst. Sie wird es immer noch kaum glauben können, dieses Glück. Ausgerechnet im Wahlkampf hat ihr die SPD ein so wunderbares Argument geschenkt. Aber ist die SPD-Affäre tatsächlich vergleichbar mit den CDU-Schwarzgeldkonten?
Kommentarvon ULRIKE HERRMANN
Eine erste Antwort: nein. Norbert Rüther verhält sich nicht wie Helmut Kohl. Der Vorsitzende der Kölner Ratsfraktion trat sofort von allen Ämtern zurück, verließ sogar seine Partei. Helmut Kohl hingegen verlor nur ein einziges Amt – den Ehrenvorsitz der CDU. Ansonsten, dies zur Erinnerung, sitzt er immer noch als Abgeordneter im Bundestag.
Ein zweites Nein: Köln bleibt Köln. Es ist ein lokales Ereignis – vielleicht sogar ein einmaliges, das sich mutmaßlich beim Bau einer Müllverbrennungsanlage „günstig“ ergab. Die CDU hingegen hat systematisch, auf allen Ebenen und jahrzehntelang, gegen die Parteigesetze verstoßen; hat Schwarzgeldkonten im Ausland angelegt und Geldwaschanlagen im Inland installiert.
Ein drittes Nein: Die SPD hat signalisiert, dass sie den Vorgang umfassend aufklären und die Öffentlichkeit ebenso umfassend unterrichten will. Die CDU hingegen versucht bis heute, Einblicke in ihre Akten zu verhindern – und sei es gerichtlich.
Doch bei allen Unterschieden, die Ähnlichkeiten sind markant.
Erstes Ja: Auch die SPD war bereit, den Staat zu verkaufen, sich durch einen öffentlichen Auftrag zu bereichern. Das erinnert an die Vermutungen über die CDU-Verwicklungen beim Verkauf der Eisenbahnwohnungen und des Treuhandbetriebs Leuna.
Zweites Ja: 38 SPD-Mandatsträger sollen in Köln an der unsauberen Spendenpraxis beteiligt gewesen sein. Entweder war ihre kriminelle Energie hoch oder das Schuldbewusstsein niedrig. Beides hatten wir auch bei der CDU.
Und schließlich das dritte Ja: Die illegalen Spenden wurden handlich gestückelt und in Buchungen knapp unter 20.000 Mark verwandelt. Das kommt vertraut vor – es ist die gängige Methode, die aktuellen Vorschriften des Parteiengesetzes recht einfach zu umgehen.
Möglicherweise haben die Müllverbrenner nicht nur an die Kölner SPD gespendet, sondern auch an die CDU. Das würde dann außer der Einzigartigkeit Kölns auch noch die Einzigartigkeit von Kohls Spendenpraxis beweisen.
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