schreiber: der „enthüller“: Schlüsselfigur im CDU-Skandal

Immer wieder wird Karlheinz Schreiber (66) als der Mann bezeichnet, der „die CDU-Größen erzittern lässt“. Im November 1999 war Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep verhaftet worden. Er soll 1991 von Schreiber einen Koffer mit einer Millionenspende für die CDU erhalten haben. Die Sache mit den Schwarzen Konten der CDU kommt ins Rollen. Sie ist bis heute nicht ausgestanden.

Immer wieder meldet sich Schreiber aus Kanada mit Ankündigungen zu weiteren Enthüllungen zu Wort. Tatsächlich liefert er Informationen, die schließlich zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble führen. Auf der anderen Seite wirkt er durch die Art und Weise, wie er seine Enthüllungen ankündigt, nicht gerade glaubwürdig. Er werde Schäuble „in ein ganz tiefes Loch stürzen, sodass dieser den Aufprall nicht einmal mehr hört“, so eine der Formulierungen.

Auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) geht er nicht zimperlich um, dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Union 2002 er um jeden Preis verhindern möchte. Vermutlich deshalb will er mit der Veröffentlichung eines Enthüllungsbuches bis zum Wahljahr warten.

„Schäuble lügt wie gedruckt“

Schäuble hat von Schreiber nach einem Spendensammel-Abendessen in Bonn eine 100.000-Mark-Spende erhalten, um deren Übergabe vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags ein heftiger Streit entbrannt ist, der in Kürze mit der möglichen Vereidigung von Schäuble und der Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister in eine neue Runde geht. Schreiber will das Geld über Baumeister an Schäuble weitergeleitet, dieser es jedoch von Schreiber persönlich in Empfang genommen haben. Schreiber kündigte bereits einen neuen Zeugen an, den er nach dem Abschluss der Vernehmung vor dem Ausschuss präsentieren will. „Schäuble lügt wie gedruckt!“, wettert der Mann, der sich in Kanada dem deutschen Auslieferungsersuchen (u. a. wegen Steuerhinterziehung und Bestechung) widersetzt.

Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), bestätigt im taz-Interview am 30. 8. 2000, dass Karlheinz Schreiber Unterlagen vorgelegt habe, „die dem Ausschuss weitergeholfen haben“. Im Interesse von Schreibers Glaubwürdigkeit fordert er diesen aber auf, endlich den oder die angekündigten Zeugen für seine Version der 100.000-Mark-Übergabe an Baumeister zu nennen. Doch Schreiber kontert trocken, er werde nichts zur falschen Zeit enthüllen. Er werde vielmehr den offiziellen Abschluss der Vernehmungen abwarten und die Vereidigung Schäubles.

Geldwäscher als Kronzeuge

Kein gutes Haar lässt Schreiber an seinem langjährigen Geschäftspartner und Kronzeugen im Augsburger Verfahren, Giorgio Pelossi, der am 28. September auch vor dem Bundestagsausschuss aussagen soll. Schreiber sagt, er habe mit Pelossi gebrochen, weil der seine Geschäftspartner bestohlen habe. Danach sei er zu den Staatsanwälten marschiert und habe ihn, Schreiber, beschuldigt. „Der Schreiber hat das Geld, das er für seine Vermittlungen bekommen hat, nur teilweise weitergegeben, zum Teil hat er es sich in die eigene Tasche gesteckt. Ich weiß zwar nicht, wie viel, aber ich schätze, er hat die Hälfte behalten.“ (Pelossi) Jahrelang will Pelossi die Provisionsgeschäfte für Schreiber abgewickelt haben.

Schreiber, dessen Glaubwürdigkeit immer wieder hinterfragt wird, stellt genau diese Glaubwürdigkeitsfrage in Bezug auf Pelossi. Denn dieser war im Januar auf dem Flughafen von Chicago verhaftet worden, weil ihn die italienischen Behörden wegen des Verdachts der Geldwäsche international zur Fahndung ausgeschrieben hatten. 32 Millionen Mark soll Pelossi für einen peruanischen Drogenhändler auf einem Schweizer Konto deponiert haben. KW