regierungserklärung: Keine einfache Übung
Die Regierungserklärung, die Klaus Wowereit heute vor dem Abgeordnetenhaus vorstellt, ist keine einfache Übung. Der Senat betont seinen Übergangscharakter, man amtiert schließlich nicht auf der Grundlage einer klaren Wählerentscheidung. Die gibt es erst im Herbst. Trotzdem muss Wowereit bis dahin im Amt deutlich gemacht haben, für welche Politik er steht: also in den kommenden drei Monaten auch Entscheidungen fällen. Wie dieser Spagat gelingen könnte, klingt in den Regierungsrichtlinien an. Ein Politikwechsel ist in Sachen Bundeshilfen erkennbar. Die Strategie der Vergangenheit illustriert ein Landwosky-Bonmot: Der Bund würde Berlin schon finanziell unter die Arme greifen, wenn die Obdachlosen erst auf den Stufen des Reichstags säßen.
Kommentarvon ROBIN ALEXANDER
Mit solchen Sprüchen leistete die Berliner Politik nur der verbreiteten Ansicht vorschub, in Berlin nehme man es nach Jahren der üppigen Subventionierung mit dem Sparen immer noch alles andere als ernst.
Wowereit und die Seinen möchten so einen Eindruck in Zukunft ausschließen. Berlin will sich die Solidarität der anderen durch eigene Anstrengungen verdienen. Dem Senat kommt dabei natürlich zugute, dass er mit Verweis auf seine knappe Amtsperiode einschneidende Sparmaßnahmen auf die Zeit nach den Neuwahlen verschieben kann. „Sparsamste Haushaltsführung“ klingt ja gut, wird in der Praxis aber vielen Bürgern gar nicht gefallen. Sparen à la Diepgen – der Bürger darf es nicht merken – ist in Berlin ausgereizt.
Wowereit und seine von Machtzuwachs beglückte SPD müssen also erst nach Neuwahlen beweisen, ob ein von ihnen geführtes Bündnis Berlin tatsächlich sanieren kann.
Ob die Grünen dann noch mit von der Partie sind, wird allerdings zunehmend fraglicher. Auch die Lektüre der Regierungsrichtliniene verdeutlicht selbst dem geneigten Leser kaum, wofür man die Ökopartei in diesem Senat braucht.
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