„patriots“ für israel: Indirekte Kriegsbeteiligung
Mit ihrem lächerlichen Versteckspiel um die Anfrage nach „Patriot“-Luftabwehrraketen für Israel setzt die rot-grüne Koalition den Opportunismus und die Unglaubwürdigkeit fort, die sie bereits seit Monaten in der Irakfrage demonstriert. Doch unabhängig davon, ob die Anfrage bereits seit einem Jahr vorliegt, ob sie nur aus Jerusalem kam oder auch aus Washington, oder ob sie in gemeinsamer Absprache zwischen den Regierungen Bush und Scharon erfolgte: Es geht bei der Anfrage ausschließlich um politische Symbolik. Für den militärischen Schutz Israels gegen eventuelle irakische Raketenangriffe sind die deutschen „Patriots“ nicht erforderlich.
Kommentarvon ANDREAS ZUMACH
Im Golfkrieg vor zwölf Jahren versagten die damals von der Regierung Kohl gelieferten „Patriots“ ausnahmslos bei dem Versuch, eine der von Irak gegen Israel abgeschossenen Scud-Raketen abzufangen und zu zerstören. Inzwischen verfügt Israel selbst über eigene Luftabwehrsysteme, die der „Patriot“ weit überlegen sind. Dazu kommen US-Systeme auf Schiffen vor der israelischen Mittelmeerküste.
Dennoch verschafft die Anfrage der Bundesregierung erhebliche innenpolitische Erleichterung. Denn nach der absehbar positiven Antwort auf die Anfrage wird die Opposition aus CDU/CSU und FDP die Irakpolitik der Koalition nicht mehr für ihre „Wahlbetrug“-Kampagne gegen die Regierung nutzen können. Und da es – wenn auch nur symbolisch – um den Schutz Israels geht, wird auch die Kritik aus der Friedensbewegung schwächer werden. Das war bereits im Golfkonflikt 1990/91 der Fall.
Nur vor dem Hintergrund der militärischen Überflüssigkeit deutscher „Patriots“ haben führende Abgeordnete der rot-grünen Koalition Recht, wenn sie in einer Lieferung der Raketen an Israel keinen Widerspruch zur erklärten Position der Bundesregierung sehen wollen, sich nicht an einem Krieg der USA gegen Irak zu beteiligen. Denn natürlich ist der Schutz Israels vor eventuellem irakischen Raketenbeschuss nach Beginn eines Krieges der USA gegen Irak eine zumindest indirekte Beteiligung an diesen Kampfhandlungen.
Eine Beteiligung, die über die Nutzung des deutschen Luftraums und militärischer Anlagen auf deutschem Boden hinausgeht. Anders als rot-grüne Politiker dies behaupten, ist Israel nicht einfach ein Drittland, das durch den Krieg unter Umständen in Mitleidenschaft gezogen werden könnte – ohne einen verlässlichen Schutz Israels könnten und würden die USA den Krieg gegen den Irak nicht beginnen.
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