parteiprogramme 3

Arbeitsrecht

SPD: Die von Kanzler Schröder eingesetzte Hartz-Kommission schlägt vor, dass Arbeitslose künftig automatisch als Leiharbeiter bei Personal-Service-Agenturen beschäftigt werden, die wiederum den Arbeitsämtern angegliedert sind. Diese Zeitarbeiter könnten dann von Unternehmen ausgeliehen werden, die dabei weder Kündigungsschutz noch Tarife beachten müssten.

FDP: will eine Aushebelung der Tarifautonomie. Arbeitszeit und -entgelt sollen nicht mehr zwischen den Tarifparteien, sondern in den Betrieben selbst verhandelt und entschieden werden. Das Kündigungsschutzgesetz wird gelockert.

CDU/CSU: Das Kündigungsschutzgesetz wird für Ältere bei deren Neueinstellung gelockert. Unternehmen sollen untertarifliche Löhne zahlen können, wenn sie sich in Not befinden und Jobs gefährdet sind. Die Gewerkschaften sollen dabei jedoch ein Einspruchsrecht behalten.