npd-demo: Gegen rechts, nur wie?

Die Ankündigung der NPD, im kommenden Januar vor dem geplanten Holocaust-Mahnmal demonstrieren zu wollen, bringt die Berliner in eine schwierige Situation. Wie soll man der rechten Provokation begegnen, ohne auf sie hereinzufallen und die NPD am Ende gar zu stärken?

Ohne eine breite und präsente Gegenmobilisierung stünden die Gewinner dieser Provokation schon fest. Es wäre zum einen die NPD selbst, die der Stadt wieder einmal die Themen aufdrückt. Ausführlich würde im Vorfeld des angekündigten Aufmarsches wieder über Demonstrationsrecht und Demonstrationsfreiheit diskutiert werden – die rechte Szene könnte sich die Hände reiben. Besser könnte eine rechtsradikale Mobilisierung gar nicht anlaufen.

Kommentarvon UWE RADA

In die Hände spucken könnte auch Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Je unerträglicher die Bilder von Glatzen, Bomberjacken und schwarzweißroten Fahnen am Brandenburger Tor und anderswo werden, desto mehr kann er sich mit seiner Forderung nach Demonstrationsverboten in Szene setzen. Wenn es denn die einzige Möglichkeit sein sollte, dem rechten Treiben ein Ende zu bereiten, so werden viele irgendwann denken: Dann muss im Zweifel eben die Demonstrationsfreiheit Federn lassen.

Die einzige Alternative, um der NPD und auch dem Verbotsbefürworter Werthebach nicht das Feld zu überlassen, ist Gegenpräsenz. 20.000 Gegendemonstranten am Brandenburger Tor würden die NPD-Demo in ein anderes Licht rücken. Hier das Häufchen rechtsextremer Provokateure, dort die Mehrheit, die nicht länger schweigt.

Doch das ist bislang Zukunftsmusik, namentlich in Berlin. Konnte die mangelnde Mobilisierung am 30. Januar dieses Jahres mit etwas gutem Willen noch als Anlaufschwierigkeit interpretiert werden, musste man bereits bei der zweiten NPD-Demo im März eingestehen: Es gab keine Gegendemo, die der NPD die Schau gestohlen hätte. Und dies, obwohl sich bis dato ein breites Bündnis gegen rechts zusammengetan hatte und keiner mehr sagen konnte, er hätte nicht gewusst, welche Fernsehbilder da um die Welt gingen.

Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie es um die Bereitschaft in Berlin bestellt ist, den Einspruch gegen rechte Gewalt und nazistische Provokationen nicht nur Politikern und der Konjunktur von Themen zu überlassen.

Wenn es keine breite Mobilisierung geben sollte, braucht auch keiner mehr seine Stimme gegen Innensenator Werthebach und dessen Verbotskurs zu erheben. denn auch beim Antifaschismus gibt es so etwas wie eine Erfolgskontrolle – und zwar nicht nur ideologisch.