moscheestreit: Rechte hetzen gegen Muslime
In Charlottenburg verteilen Rechtsextremisten rassistische Protest-Flugblätter gegen eine geplante Moschee. Ihr Adressat ist der Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU).
Berliner Rechtsextremisten machen gegen den geplanten Bau eines islamischen Kulturzentrums in Charlottenburg mobil. Ab 2009 will der muslimische Verein Inssan in der Keplerstraße am Mierendorffplatz ein Gebäude als Veranstaltungsraum, Bibliothek und Jugendclub nutzen. Zusätzlich sollen drei kleinere Neubauten einschließlich einer Moschee entstehen. Jetzt sind im Bezirk anonyme Protest-Flugblätter mit rassistischem Inhalt aufgetaucht.
Auf den Flyern sind unter anderem der Name, die E-Mail-Adresse und ein Foto des für die Baugenehmigung verantwortlichen Baustadtrats Klaus-Dieter Gröhler (CDU) abgedruckt. Über eine Internetseite sammelt zudem eine sogenannte Bürgerinitiative Unterschriften für eine Petition zur Verhinderung des Baus. Diese soll bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht werden.
Initiiert wurde die Unterschriftenaktion von "pro Deutschland". Dabei handelt es sich um einen Ableger der rechtsextremen Initiative "pro Köln". Die Webseite von "pro Deutschland" ist auf den Namen des "pro Köln"-Geschäftsführers Manfred Rouhs registriert. In Köln ist die Wählergruppe seit 2004 in Fraktionsstärke im Stadtparlament vertreten. Bekannt wurde sie durch ihre Proteste gegen einen Moscheebau in Köln-Ehrenfeld. Der Verfassungsschutz stuft "pro Köln" als rechtsextrem ein (taz berichtete).
Für die Unterschriftenliste spielt die Berliner Kopie mit anti-islamischen und fremdenfeindlichen Klischees. "Massenaufmärsche, lautstarke orientalische Lautsprecher-Durchsagen und immense Parkplatzprobleme", sind laut "pro Deutschland" zu befürchten. Auch die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende, rechtskonservative "Deutsche Partei" (DP) mischt bei den Moscheegegnern mit. Sie hat eine nahezu identische Unterschriftenliste veröffentlicht.
Den Verein Inssan überrascht das Auftreten der Rechten nicht. "Uns war klar, dass da etwas in der Art kommen würde, aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern", sagt der Vorsitzende Imran Sagir. Er betont, sein Verein versuche Schritt für Schritt die Bürger im Bezirk über die Ziele von Inssan zu informieren, um Vorurteile abzubauen.
"Solche Aktionen machen mir Sorge um die Demokratie", sagt Azize Tank, Migrantenbeauftragte des Bezirks. "Das erinnert mich an die 30er-Jahre, als auf ähnliche Weise Stimmung gegen Menschen jüdischen Glaubens gemacht wurde." Trotzdem vertraue sie darauf, dass die Charlottenburger Bürger nicht auf die Stimmungsmache von "pro Deutschland" hereinfallen.
Mit ihrer Aktion in Charlottenburg knüpft "pro Deutschland" an die Proteste gegen einen Moscheebau in Heinersdorf an. Dort versucht eine Interessengemeinschaft seit 2006 den Bau des Gotteshauses der Ahmadiyya-Gemeinde zu verhindern. Auch "pro Deutschland"-Mitglieder beteiligten sich an den Kundgebungen.
Der verantwortliche Baustadtrat Klaus Dieter Gröhler (CDU), sieht dem Protest in Charlottenburg trotzdem gelassen entgegen. "Eine Petition mit Unterschriftenlisten an den Beschwerdeausschuss würde an der derzeitigen Rechtslage, nach der das Bauvorhaben genehmigt wurde, nichts ändern."
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