liebeserklärung: LokalpolitikerInnen
Sie engagieren sich für Geflüchtete, unterstützen den Bau einer Moschee – und bekommen dafür auf die Fresse. Es ist Zeit für Solidarität mit bedrängten KommunalpolitikerInnen
Was haben Andreas Hollstein, Henriette Reker, Markus Nierth, Michael Richter, Erich Pipa, Daniel Zimmermann, Jens Müller und Volker Hatje gemeinsam? Wer regelmäßig auf den einschlägigen Seiten im Internet vorbeischaut, weiß es sofort. Denn dort, wo sich das „gesunde Volksempfinden“ tummelt, da kennt man ihre Namen gut. Und nicht selten auch ihre Privatadressen.
Denn bei ihnen – und noch vielen anderen, deren namentliche Erwähnung hier den Platz sprengen würde – handelt es sich um Kommunalpolitiker, die bei den Hetzern und Hassern der Republik in Verdacht stehen, auf die eine oder andere Weise „Deutschland abschaffen“ zu wollen. Und deswegen müssen sie damit leben, dass sie Morddrohungen erhalten, ihr Auto in Flammen aufgeht oder ein „besorgter Bürger“ mit einem Messer auf sie losgeht. So sind halt die deutschen Verhältnisse in Tagen wie diesen.
Ob in Altena, Köln, Tröglitz, Freital, im Main-Kinzig-Kreis, in Monheim, Bad Schlema oder Elmshorn, ob sie in der CDU, der Linkspartei, bei den Freien Wählern, einer Jugendpartei oder parteilos sind: „Die Hasskriminalität gegenüber kommunalen Mandats- und Amtsträgern, aber auch Verwaltungsmitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern hat eine völlig neue Dimension erreicht“, konstatiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund. „Die Angriffe gehen von Gewaltaufrufen, Beleidigungen hin bis zu konkreten Morddrohungen und tätlichen Übergriffen.“
Wer sich ganz konkret vor Ort für das Gemeinwesen engagiert, hat es nicht leicht. Aus Kümmerern werden Hassobjekte. Der eine Bürgermeister hat ein paar Geflüchtete mehr als verlangt aufgenommen und bemüht sich um deren Integration. Der andere unterstützt den Bau einer Moschee. Ein Ratsherr will sich nicht damit abfinden, dass marodierende Neonazis in seiner Gemeinde ihr Unwesen treiben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch mancherorts erfordert das schon Zivilcourage. Manchmal reicht es schon, wenn das Stadtmarketing mit der Bezeichnung „Lichtermarkt“ und einem schwarzen Kind auf dem Plakat für den örtlichen Weihnachtsmarkt wirbt. Dann ist der Volkszorn kaum mehr zu bändigen. Umso größer sollte die Solidarität mit solch bedrängten Kommunalpolitikern sein. Pascal Beucker
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