kommentar: Das Schweigen schützt nicht die Bundeswehrsoldaten, sondern ihren Minister
Es stimmt: Die mangelhafte Informationspolitik der Bundesregierung über den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan dient dem Schutz. Allerdings nicht dem Schutz der Soldaten, sondern dem ihres Verteidigungsministers. Warum, bitte schön, sollte es für die Truppe eine besondere Gefahr bedeuten, wenn die Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer in Afghanistans Höhlen wüssten, dass unter den Angreifern auch Bundeswehrangehörige sind? Immerhin verlangt kein Mensch von Rudolf Scharping, er möge Details über Einsatzorte, Ziele, Einheitsstärke und Termine bekannt geben, jene Informationen also, die tatsächlich, falls sie im Voraus den Gegner erreichen, deutsche Truppen in Gefahr bringen könnten.
Der Wille aber, schon zu verschweigen, dass deutsche Truppen überhaupt beteiligt sind, jene Tatsache also, die keine der anderen beteiligten Regierungen ihren Bürgern vorenthält, hat keine militärischen, sondern innenpolitische Gründe: persönliche Gefahrenabwehr für den Minister. Denn was auch immer Scharping als deutsche Tätigkeit in Afghanistan verkündet – die mediale Öffentlichkeit wird skeptisch bleiben, die CDU wird mehr Geld für die Bundeswehr fordern –, und womöglich erklärt irgendein Sprecher der US-Regierung umgehend, was Scharping da sage, stimme so gar nicht. Da schweigt er lieber.
Tatsächlich trägt zur Verunsicherung der deutschen Mandatsträger nicht zuletzt die erstaunliche Souveränität, ja der Charme bei, den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Umgang mit den Medien an den Tag legt. Rumsfeld und seine Generäle sagen kein Stück mehr, als sie unbedingt sagen wollen, und sie verschweigen und desinformieren, wo immer es ihnen gefällt – aber sie tun das mit einem hintergründigen und Sympathie heischenden Lächeln, das dem deutschen Verteidigungsminister nicht steht und entweder als unangemessen jovial oder als ständige Kompetenzüberschreitung erschiene.
Es ist mehr als ein Wortspiel, aus der Tatsache, dass Scharping zum Afghanistan-Einsatz nichts sagen will, zu schließen, dass er auch nichts zu sagen hat. Wenn Scharping etwa versichert, es gebe keine Einsatzpläne für einen Angriff auf den Irak, dann hat das die Überzeugungskraft von Uwe Barschels Ehrenwort – nur dass man Scharping im Unterschied zu Barschel noch nicht einmal unterstellt, sich den Unsinn selbst ausgedacht zu haben. Auch von Serben gegrillte Föten und der „Hufeisenplan“ im Kosovo sind seinerzeit ja nicht auf seinem eigenen Mist gewachsen.
Für alle immerhin, die den Krieg in Afghanistan und die deutsche Beteiligung daran nach wie vor ablehnen, ist Rudolf Scharping einer der wichtigsten Verbündeten. Nicht auszudenken, wenn in dieser Situation ein Profi das Verteidigungsministerium leitete. Insofern ist die Forderung der CDU/CSU nach Scharpings Rücktritt auf das Entschiedenste zurückzuweisen. BERND PICKERT
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