kommentar von Barbara Junge über die SPD und ihren notwendigen Gang in die Opposition: Für Republik und Partei
Manch Grüne waren am späten Sonntagabend reichlich genervt. Zwar ist Jamaika als Regierungsauftrag zu lesen. Aber ausgerechnet Martin Schulz, der gerade mit 100 Prozent SPD im Rücken die 20-Prozent-Marke nur knapp geschafft hatte, beanspruchte für sich, das bessere Deutschland zu sein. Die SPD wolle künftig Oppositionsführer und damit das Bollwerk gegen die Antidemokraten sein. Fehlte nur noch, dass Schulz die antifaschistische Fahne geschwenkt hätte.
Dabei haben Martin Schulz und seine SPD recht. Es wäre eine gute Tat für die Bundesrepublik, wenn die Sozialdemokraten und nicht die Völkischen die Spitze der Opposition im Reichstag bildeten.
Der Demokratie könnte es einen Dienst erweisen, wenn die national aufgeladene Kritik am Establishment keine Große Koalition als Feindbild mehr fände. Es wäre die SPD, die der Regierung antwortete, die Christian Lindners außenpolitische Seitensprünge und seine wirtschaftsliberale Idee von Europa aufspießte – oder die den Reichtumstransfer auf die Tagesordnung holte. Gauland, Weidel und Co. bliebe es verwehrt, sich als der gesellschaftliche Gegenpol zu inszenieren.
Allein das ist angesichts der gegebenen Mehrheitsverhältnisse Grund darauf zu hoffen, dass Jamaika zu einem stabilen Bündnis findet. Für die SPD selbst gibt es, wenn sie überleben will, jetzt ohnehin nur den Weg in die Opposition. Die Schröder-SPD ist vaporisiert; die sozialdemokratische Arbeitsgesellschaft, die sich innerhalb des Nationalstaats bewegt, eine Idee von gestern.
Mit den alten Konzepten erreicht die SPD immer weniger Menschen. Denn was auf den Reichstag jetzt zurollt, ist Teil einer kulturellen Revolte gegen die Spaltung der Gesellschaft. Eine Spaltung in eine transnationale Elite im Namen der Aufklärung einerseits und dem großen kulturell oder sozial zurückgebliebenen Rest, dem die tatsächliche oder gefühlte Heimat abhanden kommt. Das verlangt andere Antworten, als sie bislang auf dem Wahlzettel standen.
In der Regierung ist eine gesellschaftspolitische Erneuerung, die sich solchen großen Fragen stellt, nicht möglich. Die SPD sollte deshalb nicht aus falsch verstandener vaterländischer Verantwortung an der Entscheidung rühren, in die Opposition zu gehen.
▶taz.wahl17
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