kommentar: Klaus Wolschner über die OTB-Entscheidung: Ein Hoch auf das Gericht
Juristen können alles – das wird oft mit spöttischem Unterton gesagt. Auf den kann man bezüglich des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts zum Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) getrost verzichten: Es ist bemerkenswert, wie klar und kompetent die Juristen den Sachverhalt durchleuchtet und dadurch aufgezeigt haben, dass hier nicht solide geplant wurde.
Fragt sich, warum der Senat das nicht geschafft hat. Falls in den Verwaltungen die entsprechende Sachkenntnis vorhanden ist, hieße das, dass sich politischer Lobbyismus durchgesetzt hat – gegen besseres Wissen. Und dann wurde die „Sachkunde“ eingekauft bei Gutachtern, die dessen Lied singen, des Brot sie essen. Dabei hatte es an Warnsignalen nicht gefehlt: Private Investoren hatten abgewunken und erklärt, dass sich das Projekt aus ihrer Sicht nicht rentiert. Mögliche private Betreiber fanden sich auch keine – außer der BLG, die im Besitz des Senats ist. Versagt hat auch die Opposition: Die CDU hat aus falsch verstandenem Bremerhaven-Lobbyismus ins selbe Horn getutet wie die Koalition. Allein die Linkspartei hatte klare Kritik geäußert.
Mal wieder hat ein Gericht für Klarheit gesorgt, wo Politik versagt hat. Es ist kaum zu erwarten, dass diese Ohrfeige zum Anlass genommen wird, die politischen Entscheidungsstrukturen einmal gründlich zu überdenken.
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