koalitionsgespräche: Ein fauler Kompromiss
Alle drei haben erleichtert gelacht: der Regierende Bürgermeister, FDP-Chef Rexrodt und die Grüne Regina Michalik. Nur zum Lachen ist es nicht, was die drei Verhandlungsführer zur Einsparung im öffentlichen Dienst verabredeten. Ist doch der gefeierte Kompromiss ein Pyrrhussieg für die zukünftigen Koalitionspartner.
Kommentar von ROLF LAUTENSCHLÄGER
Spätestens wenn die Dienstleistungsgewerkschaften beim angekündigten Solidarpakt nicht mehr mitspielen, ist der „partnerschaftliche Kompromiss“ Makulatur und der Koalitionskrach vorprogrammiert. Denn einen Ausweg zwischen radikalen Einschnitten und den grünen Verteidigungslinien gegen die „soziale Kälte“ lässt der Sparkurs nicht. Höchstens den der Nettokreditaufnahme, will die Koalition nicht auch noch mit einem weiteren Loch in der Landeskasse dastehen.
Schuld trägt ein Kompromiss, der weder zu Ende gedacht noch von mutigen Partnern gemacht ist. Um die FDP im Boot zu halten, hat die SPD zwei statt einer Milliarde als Sparziel akzeptiert. Und damit die Grünen nicht durchdrehen, münzt man die zusätzliche Milliarde zur Verhandlungsmasse um. Weh tut sich so keiner, glauben Wowereit und Co. und nennen das Entscheidung. Es ist aber keine. Denn wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um.
inland SEITE 8, berlin SEITE 22
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