heute in hamburg: „Da fehlt der politische Wille“
Online-Veranstaltung „Rüstungsexporte verbieten, sicheren Hafen schaffen“: 19 Uhr, Zoom-Link: https://t1p.de/uo3c
Interview Yasemin Fusco
taz: Frau Özdemir, die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ sammelt Unterschriften gegen Rüstungsexporte aus dem Hamburger Hafen. Die Forderung ist nicht neu, ist sie denn umsetzbar?
Cansu Özdemir: Es wurde oft gesagt, dass Hamburg nicht die Kompetenzen dafür habe. Unser früherer Bundestagsabgeordnete Jan van Aken hat zu dieser Frage mit dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gesprochen; er hat ein Gutachten schon 2017 erstellen lassen und gezeigt, dass es mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Mehr als 90 Hamburger Betriebe produzieren Rüstungsgüter. Kann man denen das verbieten?
Hamburg ist am Hafen beteiligt. Die Unternehmen haben die Möglichkeit, ihre Produktion auf zivile Güter umzustellen. In diesen Betrieben arbeiten hoch qualifizierte Leute, die auch für den Klimaschutz oder in der Gesundheit neue Technologien entwickeln können. In Bonn forscht das Internationale Konversionszentrum zu genau diesem Thema.
Der Hamburger Senat verweist bei Rüstungsexporten auf die Zuständigkeit des Bundes. Hat er recht damit?
Das ist heuchlerisch. Vor allem von der SPD, die ja lange im Bund mitregiert. Da fehlt der politische Wille. Die Regierung argumentiert, dass Exporte an Nicht-Bündnisstaaten um 40 Prozent gesunken seien, aber wir sehen ja, dass auch Verbündete Krieg führen – beispielsweise die Türkei. Deutsche Leopard-Panzer sind in den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen Kurd*innen zum Einsatz gekommen.
Warum ist es aus linker Sicht so wichtig, dass Deutschland auf Exporte von Rüstungsgütern verzichtet?
Cansu Özdemir 32, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Wir hatten den Faschismus und zwei Weltkriege. Seit 2015 flüchten immer mehr Menschen zu uns – vor diesen Waffen! Auf Bundesebene sieht man, dass Politiker*innen gute Verbindungen zur Rüstungsindustrie haben. Natürlich haben sie auch ein wirtschaftliches Interesse an Rüstungsexporten. Wir als Linke gucken auf den Friedenserhalt. In Hamburg erleben wir sehr oft, dass Landespolitiker*innen sich aus der Verantwortung ziehen.
Meinen Sie damit die einst friedensbewegten Grünen im Senat?
Die Bundes-Grünen fordern ein Rüstungsexport-Verbot auf Bundesebene. Nach den Bundestagswahlen werden wir sehen, ob sie das auch umsetzen können. Als Katharina Fegebank noch Oppositionspolitikerin war, forderte sie selbst, dass über den Hamburger Hafen keine weiteren Rüstungsgüter exportiert werden sollen. Von dieser Forderung ist leider nichts mehr übriggeblieben. Heute geht es den Grünen erst mal um die Nähe zur Wirtschaft, da unterscheiden die sich kaum noch von CDU und SPD.
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