heute in hamburg: „Heftige Preissprünge bleiben“
Marc Meyer,57, ist Rechtsanwalt und seit 2004 beim Mieterverein „Mieter helfen Mietern“.
Interview André Zuschlag
taz: Herr Meyer, am 1. Januar 2019 treten einige Reformen im Mietrecht in Kraft. Verbessert sich dadurch die Situation am Wohnungsmarkt?
Marc Meyer: Man muss fairerweise sagen, dass es ein paar gute Veränderungen gibt. So wird der Vermieter künftig etwas weniger Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen können. Bei Neuvermietungen hat der Vermieter künftig eine Auskunftspflicht über die Miete des Vormieters, wenn er deutlich mehr als die örtliche Vergleichsmiete zahlen soll. Das grundsätzliche Problem der heftigen Preissprünge bei Neuvermietungen aber bleibt bestehen: Die sogenannte Mietpreisbremse wird auch dann nicht funktionieren, weil sie eine Fülle von Ausnahmen enthält. Insbesondere große Immobilienunternehmen werden weiterhin massiv Wohnungen aufkaufen, um umfangreiche und sichere Profite zu erzielen.
In Hamburg sind das besonders Vonovia und Akelius, die in der Kritik stehen. Wie machen die das?
Indem leerstehende Wohnungen nach einer sogenannten umfassenden Sanierung oft mindestens doppelt so viel kosten wie zuvor. Akelius macht das sehr professionell. Jede leerstehende Wohnung rutscht nach einer solchen Sanierung ins Premiumsegment, die sich selbst Durchschnittsverdiener nicht mehr leisten können.
Was ist mit den Nachbarwohnungen?
Demo „Keine Geschenke für Spekulanten!“: 17 Uhr, Hansa-Platz in St. Georg
Die Bestandsmieter wissen auch, dass die Preise der Neumieten in den Mietspiegel einfließen und dadurch nach oben getrieben werden. Die sind dementsprechend auch von Mieterhöhungen bedroht. Zudem klagen viele Bestandsmieter, dass dort, wo aufgrund ihrer Mietverträge keine dieser Mietensprünge möglich sind, oft nur sehr schleppend notwendige Reparaturen ausgeführt werden.
Nun hat die Stadt kürzlich ein Haus in der Hein-Hoyer-Straße gekauft, das eigentlich ein Investor haben wollte, und damit von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Ist das die Lösung?
So ein Vorkaufsrecht gilt nicht generell, sondern vor allem in Gebieten, für die die Soziale Erhaltungsverordnung greift. Wir finden das gut, auch die Reaktion der Bewohner war ja positiv. Nur: Das war das erste Mal seit vielen Jahren, dass die Stadt das gemacht hat. In Berlin gibt es schon mehr als 600 Wohnungen, die so dem Markt entzogen wurden. Da ist man in Hamburg noch weit von entfernt.
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