heute in bremen: „Relaunch der Beziehung“
Sarah Ryglewski, 38,
sitzt für die Bremer SPD im Bundestag und ist Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen.
Interview Mahé Crüsemann
taz: Frau Ryglewski, worüber wollen Sie heute mit dem Außenminister sprechen?
Sarah Ryglewski: Vor der Wahl in den USA habe ich auf Facebook mit Niels Annen, parlamentarischer Staatssekretär im Auswärtigen Amt, über die Erwartungen an die Wahl gesprochen. Das Gespräch jetzt mit Heiko Maas soll daran anknüpfen: Welche Erwartungen haben sich erfüllt? Was hat sich in den ersten Monaten mit Joe Biden als amerikanischer Präsident getan? Ist es wirklich der erwartete Relaunch der transatlantischen Beziehungen? Auch den Streitpunkt Nord Stream 2 oder die Frage, warum die USA größere Fortschritte bei der Impfkampagne machen, werden wir diskutieren. Jeder kann sich aktiv an der Veranstaltung beteiligen und wir haben schon einige Fragen zugeschickt bekommen.
Was denken Sie: Wie werden sich die Beziehungen zu den USA jetzt ändern?
Was wir feststellen – und das ist existenziell in unserer globalisierten Welt – ist, dass der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird. Das war unter Trump anders, es gab zuletzt fast keinen Austausch mehr. Und wir sehen die Rückkehr zu Prozessen und Institutionen, die unter der vorherigen Regierung abgebrochen wurden. Das sind gute, wichtige Signale. Biden bekennt sich zum Beispiel klar zur World Health Organisation (WHO) und die USA sind dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beigetreten. Es sind wieder Anknüpfungspunkte vorhanden.
Was kann man jetzt aus der Ferne und auch noch während einer Pandemie überhaupt über die Beziehung zu den USA sagen?
Internationale Beziehungen finden ja nicht nur im Auswärtigen Amt statt. Ich sehe das auch im Finanzministerium: Viele Verhandlungen kamen auch durch Corona ins Stocken. Bei der Finanztransaktionssteuer war man zum Beispiel vorher schon recht weit. Als keine persönlichen Treffen mehr stattfinden konnten, hat sich der Prozess verlangsamt. Mit Joe Biden haben wir in den USA jetzt jemanden im Amt, der den Wert sieht und Interesse daran hat, Themen global zu lösen – auch Themen wie Corona. Denn wir dürfen uns nichts vormachen: Wenn wir die Pandemie nur in den Industriestaaten erfolgreich bekämpfen und in weniger entwickelten Ländern gelingt uns das nicht, dann können wir diese Krise nicht lösen. Corona ist eine Blaupause, die zeigt, dass wir in einer vernetzten Welt Probleme global lösen müssen.
Spielt Bremen eine besondere Rolle in den Beziehungen zu den USA?
Facebook-Live-Gespräch zwischen Sarah Ryglewski und Bundesaußenminister Heiko Maas zum Thema „Die USA nach der Wahl“, 18 Uhr, https://www.facebook.com/sarah.ryglewski
Bremen ist als Hafenstandort traditionell international aufgestellt. Schon alleine weil unsere Wirtschaft auf Export ausgerichtet ist. Bremen ist aber auch historisch eng verbunden mit den USA. Als Bremen nach dem zweiten Weltkrieg zur amerikanischen Besatzungszone gehörte, sind enge Verbindungen gewachsen. Wir hoffen daher natürlich auch hier, dass die internationalen Beziehungen jetzt besser werden.
Was für eine Rolle spielt eine veränderte Regierung in den Beziehungen zu den USA für die Bundestagswahl?
Ich denke, egal wie die Wahl ausgehen wird, jede Bundesregierung hat ein großes Interesse an guten Beziehungen mit den USA. Im September wird die Agenda der Regierung in den USA deutlicher sein als zum jetzigen Zeitpunkt. Präsident Biden ist erst kurz im Amt, einige seiner Minister sind erst seit März vereidigt. Und Corona überlagert natürlich gerade noch Themen, die sonst auf der Agenda wären. Im Herbst wird das anders sein. Das ist gut für eine neue Bundesregierung. Es setzt Deutschland aber auch unter Zugzwang. Die neue Bundesregierung muss nach der Wahl schnell ihre Prioritäten klären und ganz klar vor Augen haben, was sie will, um gut aufgestellt in die Gespräche und Verhandlungen mit den USA gehen zu können.
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