grüne militäreinsätze: Weniger Mehrheit wäre mehr
Es war eine Entscheidung, die kaum beachtet wurde. Anfang der Woche beschloss die Fraktion der Bündnisgrünen: Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen künftig mit einfacher Mehrheit im Bundestag verabschiedet werden können. Noch Ende Mai hatte der grüne Länderrat die Hürde deutlich höher gelegt: Einsätze im Rahmen von UN-Mandaten, so ihre Aufforderung an die Fraktion, sollten einer parlamentarischen Zweidrittel- und nicht, wie bislang, einer einfachen Mehrheit bedürfen.
Die Grünen stecken wieder einmal in einer Zwangslage, und wie auch immer sie sich zu der Frage militärischer Mittel verhalten – der Ärger kommt bestimmt. Die Mehrheit der Fraktion hat sich dabei in vollem Bewusstsein in die Rolle des bösen Buben begeben. In zwei Wochen dürften die grünen Parteitagsdelegierten in Münster ihre Entscheidung in der Luft zerreißen. Die Fraktion allerdings steht in einem objektiven Dilemma: Die Lage in der Welt wird die künftige Beteiligung deutscher Soldaten an internationalen Einsätzen mit UN-Mandat unausweichlich machen. Die Entscheidung, sich am Kosovo-Luftkrieg zu beteiligen und Sanitäter nach Osttimor zu schicken, wurde und wird international als Signal für weitere Verpflichtungen verstanden.
KOMMENTARvon SEVERIN WEILAND
Nicht zu Unrecht muss die Fraktion befürchten, dass eine Festlegung auf eine Zweidrittelmehrheit die Koalition im Falle eines erneuten Auslandseinsatzes erpressbar macht. Die Chance der vormals staatstragenden Union liegt ironischerweise im Falle eines neuen Auslandseinsatzes auf dem Feld der klassischen Obstruktionspolitik: Ohne ihre Stimmen gäbe es dann keine Zweidrittelmehrheit. So wäre sie in der Lage, die Koalition auseinander zu hebeln. Dass diese Sorge keineswegs weit hergeholt ist, zeigte der Kosovokrieg. Manche Christdemokraten mutierten plötzlich zu Tugendwächtern der militärischen Enthaltsamkeit.
Der mühsam errungene Burgfrieden der Flügel wurde durch den Fraktionsbeschluss aufgekündigt. Sie will handlungsfähig bleiben in zweierlei Hinsicht: nach außen gegenüber der Opposition, nach innen gegenüber den internen Gegnern von Militäreinsätzen. Insofern folgt die Entscheidung der Fraktion dem realpolitischen Druck der Tagespolitik. Das wird ihr auf dem Parteitag viel Schelte einbringen. Aber es ist allemal besser, den Konflikt intern auszufechten, als ein Quorum zu fordern, von dem die Abgeordneten wissen, dass es die SPD auf keinen Fall erfüllen wird. inland SEITE 6
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