grüne fallen in ohnmacht: DIE FATALE REGIE DER BASIS
Wie schön, dass es einen Schuldigen gibt: Joschka Fischer. Noch schöner: Er ist gleich an allen Pannen in dieser Woche schuld. Am schönsten: Es trifft den Richtigen. Schon lange hegt die grüne Partei den festen Eindruck, dass „Joschka“ zu unkontrollierbarer Autokratie neigt.
Er ist also schuld. Schuld, dass die Partei nichts vom Hermes-Deal erfuhr, der den Export von AKW-Sicherheitstechnik nach China vorsieht. Schuld, dass nicht bekannt war, dass eventuell Panzer namens „Fuchs“ an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden könnten.
Die Empörung ist groß – doch war zunächst undeutlich, wogegen sich der Zorn denn richtet. Anfangs wirkte es so, als seien die Sachentscheidungen zu kritisieren. Doch dann hörte man bei Hermes von einer Paketlösung: Von den zugesagten drei Bürgschaften ist nur eine problematisch, dafür wurden elf weitere Exporte nicht gefördert. Das wirkt wie ein vertretbarer Koalitionskompromiss. Und über die „Füchse“ war zu erfahren, dass es gar keine Panzer sind, sondern gepanzerte Spürmaschinen, die biologische und chemische Waffen entdecken. Kein Grund, eine Ausfuhr abzulehnen.
Zunehmend wurde klar: Nicht die Sachlage macht wütend; beleidigt ist man, weil man nicht eingebunden war. Eine Frechheit, dass Fischer einfach Politik betreibt, ohne einen zu fragen.
Fischer selbst gibt zu, dass seine Kommunikation mit der Partei „suboptimal“ gelaufen sei. Und sicher gibt es Raum für Lernfortschritte, gerade bei ihm. Aber das alles erklärt nicht die große Wut. Die Partei fühlt sich in ihrem urgrünen Selbstverständnis verletzt.
Denn was kennzeichnet eine alternative Basispartei, wenn nicht die Mitsprache aller und zu jedem Zeitpunkt? Doch ist dies der Gestus der Opposition. Regierung kann nicht funktionieren, wenn Basis und Fraktion öffentliche Ultimaten an die eigenen Minister formulieren. Das erhöht nicht die eigene Verhandlungsmacht, sondern die Erpressbarkeit durch den politischen Gegner.
Die Grünen und ihre Wähler müssen erwachsen werden. Sie müssen anerkennen, dass sich die Machtregeln des Regierens nicht mit einer Basispartei vertragen. Transparenz ja, Kritik auch. Aber erst hinterher, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind. Geheimniskrämerei lässt sich nicht vermeiden – und das Vertrauen in die eigenen Politiker auch nicht.
ULRIKE HERRMANN
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