: einwanderungsgesetz
Rot-Grün tritt politische Initiative an Union ab
Die Entscheidung der Bundesregierung, für einen befristeten Zeitraum bis zu 20.000 Computerexperten ins Land zu holen, hat rechtzeitig zum Auftakt des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen eine neue ausländerpolitische Debatte entfacht. Regie führt allerdings nicht die rot-grüne Regierungsfraktion in Berlin, die es versäumte, das Thema Einwanderungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering vertagte das Projekt auf das Jahr 2003. Die durch den Spendenskandal angeschlagene Union ergreift ihre Chance. Sie drängt darauf, das Thema Green Card im Zusammenhang mit dem Komplex Zuwanderung und Asyl zu diskutieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hans-Peter Repnik, kritisierte gestern den flapsigen Umgang Gerhard Schröders mit „einem schwierigen“ Thema. Repnik: „Die Frage eines Zuwanderungsgesetzes muss gemeinsam mit der Asylfrage diskutiert werden.“ Und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, gibt die Marschrichtung vor: „Was wir brauchen, ist ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. Das kann beinhalten, dass das individuelle Recht auf Asyl des Artikel 16 aufgehoben wird.“
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