: direkte demokratie in kalifornien
Wie heute der Gouverneur gewählt wird
Der Wahlzettel, den Kalifornier heute ausfüllen können, besteht aus zwei Fragen. Die Wähler müssen einmal für oder gegen eine Abwahl des amtierenden Gouverneurs Gray Davis von den Demokraten stimmen. Das andere Mal haben sie die Wahl zwischen 135 neuen Kandidaten.
Um den Amtsinhaber abzuwählen, ist eine Stimmenmehrheit erforderlich. Neuer Gouverneur kann der werden, der lediglich mehr Stimmen als seine Verfolger erhält. Zum Beispiel: Stimmen 51 Prozent bei der ersten Frage mit Ja, ist Davis abgewählt. Liegt ein Herausforderer mit 28 Prozent vorn, wird er neuer Gouverneur. Stimmen 51 Prozent bei der ersten Frage mit Nein, bleibt Davis im Amt und die zweite Frage ist hinfällig.
Der „Recall“ wurde möglich, nachdem eine Bürgerinitiative mehr als die erforderlichen 900.000 Unterschriften sammelte, die in Kalifornien für einen Neuwahl-Prozess nötig sind.
Direkte Demokratie wurde 1911 in die kalifornische Verfassung aufgenommen. Sie hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass Kritiker die Regierungsfähigkeit gefährdet sehen. Zwischen 1980 und 2000 erreichten 123 Entschließungen den Wahlzettel und 52 wurden verabschiedet. Das wohl spektakulärste Bürgerbegehren war die „Proposition 13“. Sie halbierte vor 25 Jahren die lokale Grundsteuer und legte fest, dass lokale Steuern zukünftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Wähler erhöht werden können. MST
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