die nachricht: Die „Seawatch 3“ ist frei und darf wieder Geflüchtete retten
Mitte Mai war das Schiff einer deutschen Hilfsorganisation von der italienischen Justiz festgesetzt worden – ganz im Sinne von Innenminister Matteo Salvini. Der ärgert sich jetzt
Das Neue
Die italienische Justiz hat die „Sea Watch 3“ wieder freigelassen. Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch durfte am Samstag den Hafen von Licata auf Sizilien verlassen. „Gerade haben wir die offizielle Nachricht erhalten, dass unser Schiff in den Einsatz zurückkehren kann“, teilte die in Berlin ansässige Organisation mit. „Zum Glück zählt für die italienische Justiz die eigene Verfassung mehr als ein twitternder Minister“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der dpa mit Blick auf Italiens Innenminister Matteo Salvini. Das Schiff sei frei, weil „festgestellt wurde, dass wir uns an alle Gesetze gehalten haben“.
Die Staatsanwaltschaft in Agrigent hatte gegen den italienischen Kapitän der „Sea Watch 3“ wegen des Vorwurfs der Begünstigung von illegaler Einwanderung ermittelt. Es sei unklar, was aus diesen Ermittlungen nun werde, sagte Neugebauer. „Wir sind aber überzeugt, dass er (der Kapitän) alles richtig gemacht hat und dass es zu keinem Verfahren kommen wird.“
Der Kontext
Sea Watch hatte sich im April bei einem Rechtsstreit gegen die niederländische Regierung vorerst durchgesetzt und die Flagge für das Schiff zurückerhalten. Bei der ersten darauf folgenden Fahrt rettete das Schiff Mitte Mai 65 Menschen vor der libyschen Küste aus Seenot. Salvini lehnte jedoch ab, das Schiff in einen italienischen Hafen einfahren zu lassen. Allerdings nahm Italiens Küstenwache zunächst 18 Gerettete von dem Schiff auf. Weil der Crew kein anderer sicherer Hafen angeboten wurde, fuhr die „Sea Watch 3“ am 19. Mai gegen den Willen Salvinis mit den übrigen 47 Geretteten in den Hafen Lampedusa ein. Die Geretteten gingen von Bord – und die Justiz wies die Crew an, das Schiff zur Beschlagnahmung nach Licata auf Sizilien zu überführen.
Die Reaktionen
Salvini griff die Justiz in Sizilien am Samstag an. Die „Gutmenschen-Politik“ einiger Staatsanwaltschaften setze sich nun fort, schrieb er auf Twitter. Es würde ihn nicht überraschen, wenn das Gericht von Catania als Nächstes „ein Strafverfahren gegen mich einleiten würde“. Tatsächlich ist in Italien hochumstritten, ob Salvini Schiffen mit Geretteten den Zugang zu den Häfen verbieten darf.
Am Freitag hatte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, angekündigt, das Schiff zu besuchen. „Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder sie in die schlimmen Lager in Libyen zurückzuschicken, das ist keine Option für Europa“, sagte er.
Die Konsequenz
Seit Jahresbeginn sind laut der UN-Migrationsorganisation IOM 519 Menschen ertrunken, 321 vor Libyen, 164 vor Spanien, 34 vor Griechenland. 21.299 Geflüchtete erreichten auf irregulärem Weg die EU – es starb also etwa einer von 40, die die Überfahrt versuchten. Die NGO Alarm Phone hat zuletzt am Donnerstag auf ein Boot mit 90 bis 100 Menschen aufmerksam gemacht, die vor Libyens Küste einen Notruf abgesetzt hatten. Ein italienisches Patrouillenschiff nahm sie auf. Christian Jakob
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