die dritte meinung: Es geht jetzt um eine koordinierte flächendeckende Kampagne gegen die AfD, sagt Fabian Virchow
Die beeindruckenden Kundgebungen gegen rechts werden in ihrer Wirkung weitgehend verpuffen, wenn es nicht gelingt, Angebote zu machen und eine breite Mitwirkung zu ermöglichen. Allen dürfte bewusst sein, dass die zentrale Aufgabe darin besteht, die AfD als Zentrum der extremen Rechten zurückzudrängen. Einiges spricht dafür, die Forderung nach einem Verbot der AfD in den Mittelpunkt zu stellen, um dieses Zentrum zu beseitigen.
Da das Verfahren einige Jahre dauern wird, muss der zu erwartenden Opferinszenierung der AfD durch eine breite und kontinuierliche politische Aufklärungsarbeit entgegengetreten werden. Dabei geht es zum einen um den Rassismus und den völkischen Nationalismus, die die Grundlage für die Deportationspläne der AfD sind. Es geht zugleich um den Produktivismus, also jene Position, wonach nur diejenigen materiell teilhaben sollen, die auch produktiv sind. Diese Figur wird flexibel eingesetzt: gegen Langzeitarbeitslose, gegen Bürgergeld-Bezieher:innen, gegen Geflüchtete. Schließlich muss es mit Blick auf die Wahlen dieses Jahres darum gehen, die Auseinandersetzung mit CDU-Mitgliedern und -Wähler:innen zu führen, um die Brandmauer so stabil wie möglich zu machen und den politischen Preis, den die Partei für eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nach den Wahlen im Herbst zu zahlen hätte, zu erhöhen.
Dies wäre eine Aufgabe für eine koordinierte flächendeckende Kampagne einer Bewegung, die sich auf lokale und regionale „Bürger:innenkomitees gegen die AfD“ stützt. Im Falle eines Verbotes wäre es auch Aufgabe dieser Gruppen, auf mögliche Fortsetzungsaktivitäten von AfD-Funktionären zu achten.
Fabian Virchow ist Leiter der Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/ Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf.
Vermutlich gibt es derzeit auch gute Bedingungen für ein Crowdfunding solcher Aktivitäten. Die Verwaltung der Mittel durch gewählte Angehörige der Komitees könnte mit einer Rechenschaftspflicht und einem Umverteilungsmechanismus in die finanzschwächeren Regionen verbunden werden.
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