deutschland und nahost: Diplomatie statt Waffen
Der Nahe Osten braucht keine neuen Ideen, sondern Vorschläge, wie man die längst bekannten und allgemein akzeptierten Ideen verwirklichen kann. Frieden wird es nur geben, wenn Israelis und Palästinenser in ihren eigenen Staaten nebeneinander leben. Um dahin zu gelangen, muss Israel seine Truppen und auch seine Siedler aus dem Gebiet des künftigen Staates Palästina abziehen. Die Palästinenser müssen im Gegenzug glaubhaft versuchen, die Radikalen im eigenen Lager von Anschlägen auf Israel abzuhalten.
Kommentarvon PETER PHILIPP
US-Außenminister Colin Powell braucht deshalb bei seiner gegenwärtigen Nahostreise keine neuen Ideen. Er muss beide Seiten „nur“ dazu drängen, sich dem endlich anzuschließen, was internationaler Konsens ist.
Wer Palästinensern wie Israelis Frieden und Sicherheit wünscht, der muss beide jetzt an die Hand nehmen. Der muss auch kritisieren und verurteilen, was zu kritisieren und zu verurteilen ist. Das gilt auch immer noch besonders für die Deutschen. Deswegen ist es gut, dass sie ihre guten Beziehungen zu beiden nutzen, um den Friedensprozess wieder zu beleben.
Hatte man sich früher vor zu deutlichen Worten gescheut und sich hinter der Europäischen Union oder Amerikanern versteckt, so ist das heute nicht mehr möglich. Seit den Oslo-Abkommen und dem Aufkommen einer realistischen Hoffnung auf Frieden hat Deutschland eine aktivere Rolle in der Region übernommen und sich das Vertrauen beider Seiten erworben.
Dieses Vertrauen muss Deutschland jetzt rechtfertigen. Es ist nun einmal leichter, Leute auf dem richtigen Weg zum Frieden zu unterstützen, als sie auf diesen Pfad zurückzubringen, wenn sie ihn erst einmal verlassen haben. Und solange dies aus lauteren Gründen geschieht, ist dazu sicher auch das Mittel des politischen oder wirtschaftlichen Druckes legitim. Resolutionen, Sanktionen oder Boykott allein sind dabei nicht förderlich.
Und: Die Lieferung von Waffen oder Waffenteilen ist erst recht nicht geeignet. Wenn der einstige Lieferstopp nach Nahost im Laufe der Jahre zerbröselt ist, dann wohl, weil man sich von den Osloer Verträgen und den Friedensbemühungen hat täuschen lassen. Doch der Nahe Osten ist sehr wohl weiter ein Spannungsgebiet. Statt deutscher Waffen braucht es jetzt vor allem deutsche Diplomatie – und zwar in Abstimmung mit den USA und den anderen Europäern.
Der Autor ist Redakteur bei der Deutschen Wellebrennpunkt SEITE 3
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