deutsche Justiz

Vermummte Polizei steht schwer bewacht vor einem mit Stacheldraht eingezäunten Gelände

Staat, Klette und die Klimabewegung Kartoffelbrei und Terrorismus

Diese Woche fiel ein Urteil gegen das mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette. Politik und Justiz scheinen durchaus etwas dazugelernt zu haben – nur leider das Falsche.

29.5.2026

Transparent mit der Aufschrift "Freiheit für die 3 von der Parkbank"

Prozess gegen Anarchistin in Hamburg Sie darf in Freiheit auf die Parkbank

Nach sechs Jahren endete am Donnerstag der letzte Prozess gegen eine der „Drei von der Parkbank“. Die Verurteilte muss nicht ins Gefängnis.

Von André Zuschlag

21.5.2026

Der angeklagte Staatsanwalt steht neben seinen beiden Verteidigern im Gerichtssaal

Urteil am Landgericht Hannover 8,5 Jahre Haft für korrupten Staatsanwalt

Vor dem Landgericht Hannover ist der Prozess gegen den Staatsanwalt Yashar G. zu Ende gegangen. Er hat sich von einem Drogenkartell bezahlen lassen.

Von Nadine Conti

20.3.2026

Ein Mann mit unkenntlich gemachten Gesicht geht steht neben einem Mann mit scharzen Haaren und Anzug

Kindesmissbrauchsprozess in Braunschweig Ein Mann mit Fantasien und einer willigen Helferin

Der Ex-FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing steht in Braunschweig vor Gericht, weil er einen siebenjährigen Jungen missbraucht haben soll.

Von Nadine Conti

10.3.2026

Zwei Frauen mit Kopftuch sitzen nebeneinander im Gerichtssaal und besprechen etwas. Es handelt sich um die Mutter des Mordopfers Rahma Ayat und die Anwältin, die sie als Nebenklägerin vertritt.

Mord an Rahma Ayat Der Täter hält sich selbst für das Opfer

In Hannover wird der Mord an einer Algerierin verhandelt, die von ihrem Nachbarn erstochen wurde. Ihre Familie vermutet ein muslimfeindliches Motiv.

Von Nadine Conti

5.1.2026

Auf dem Bild ist ein älterer Mann mit grauen Haaren und Bart zu sehen. Er trägt ein rotes Hemd und eine rote Strickjacke. Er steht in einem Raum voller Bücherregale, die dicht mit bunten Büchern gefüllt sind. Einige Bücher sind Kinderbücher mit farbenfrohen Covern und Illustrationen. Der Mann schaut ruhig und freundlich in die Kamera.

Ex-Kollege über Anwalt Heinrich Hannover „Er war lebenslustig, witzig, unangepasst, antiautoritär“

Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100 Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer Lesung.

Interview von Robert Matthies

8.11.2025

Renate Künast sitzt im Deutschen Bundestag und blickt auf ihr Smartphone

Hasskriminalität im Netz Wenn die Opfer von der Strafe gar nichts mitbekommen

Kommentar von Nadine Conti

Beleidigungen und Drohungen im Netz anzuzeigen, bringe nichts, glauben viele. Nur: Die Justiz teilt oft nicht mit, wenn es doch etwas bringt.

30.10.2025

Zukunft der Justiz Staatsdienst? Nein danke

Richter*innen und Staatsanwält*innen fehlen schon jetzt fast überall. Und die Jura-Studierenden? Haben offenbar wenig Interesse am Staatsdienst.

Von Marc Tawadrous

24.9.2025

Mögliches Gesetz gegen Catcalling Hubig für Bestrafung verbaler sexueller Belästigung

Soll es eine Strafe für sexuell anzügliches Hinterherrufen geben? Bundesjustizministerin Hubig kündigt eine entsprechende Prüfung an.

9.9.2025

Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann

Psychische Ambulanz für Straftäter Niedersachsens Forsensikausbau zu wenig und zu spät

Niedersachsens Justiz baut eine Forensische Ambulanz für Sexual- und Gewaltstraftäter auf, um eine Versorgungslücke zu schließen.

Von Krischan Meyer

24.8.2025

Richter:innen sitzen in ihren Roben in einem Gerichtssaal nebeneinander in einer Reihe

IGH Klima-Gutachten Deutschland ist haftbar

Kommentar von Nick Reimer

Staaten können für Klimaschäden juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Deutschland muss eine Kehrtwende machen, sonst könnte es teuer werden.

25.7.2025

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz, sitzt während der Pressekonferenz zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf dem Podium

Gesetz gegen Einschüchterungsklagen Pranger wirkt besser

Kommentar von Christian Rath

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.

24.6.2025

Ein Mann, der sich die pelzbesetzte Kapuze eines Anoraks über das Gesicht gezogen hat, sitzt auf einer Anklagebank

Lebenslange Haft für syrischen Arzt Deutschland muss Syriens Justiz unterstützen

Kommentar von Dominic Johnson

Ein internationales Tribunal bleibt Utopie. Aber es gibt Mittelwege zwischen einer illusorischen internationalen und überforderten nationalen Justiz

16.6.2025

Polizeibeamte geraten während einer Demonstration zum Gedenken an den Nakba-Tag in Berlin mit Demonstranten aneinander.

Strafbarkeit von Holocaustvergleichen Wir brauchen keine Metaphernpolizei

Kommentar von Christian Rath

Holocaustvergleiche sind fast immer falsch – ein Schild mit dem Satz „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ strafbar zu machen, ist es auch.

15.6.2025

Zeigt den Angeklagten als er zu seinem Platz im Gerichtssaal geht. Zu sehen sind nur sein Oberkörper in einem weißen Hemd und seine vor dem Bauch mit Handschellen gefesselten Hände, über die ein schwarzes Jackett hängt. Darauf balanciert er einen dicken Aktenordner.

Korruptionsprozess gegen Staatsanwalt Der Maulwurf ist immer woanders

Er soll mit einem Drogenkartell gemeinsame Sache gemacht haben: Erstmals sagte vor dem Landgericht Hannover der angeklagte Staatsanwalt aus.

Von Nadine Conti

12.5.2025

Mauern und ein Turm der Justizvollzugsanstalt Moabit, aufgenommen in der Rathenower Straße.

Fahren ohne Fahrschein Sie kommen aus dem Gefängnis frei

Die Initiative Freiheitsfonds hat rund 50 Schwarzfahrer freigekauft. Sie konnten Strafen für das Schwarzfahren nicht zahlen und waren inhaftiert worden.

11.3.2025

Eingang des Landgerichts am Tegeler Weg in Berlin

Rassistische Polizeigewalt „Hauptsache bei der taz heulen, wie schlimm das alles war“

Der Prozess von Zefanias M. gegen das Land Berlin zieht sich. Er verklagt Berlin, weil ein Polizist neun Minuten auf seinem Nacken kniete.

Von Raweel Nasir

24.1.2025

In Gedenken an den Feuertod Jallohs legten Demonstrant:innen am Dienstag Blumen auf der Treppe des Dessauer Polizeireviers nieder

Tod in Dessauer Polizeizelle 800 Menschen erinnern an Oury Jalloh

Vor genau 20 Jahren verbrannte der Asylbewerber gefesselt im Dessauer Polizeirevier. Zwei damit verbundene Todesfälle beschäftigen die Justiz weiter.

Von Christian Jakob

7.1.2025

Paul Werner Hoppe sitzt in der Anklagebank, spricht mit seinem Verteidiger und schaut belustigt in die Kamera

Historisches Urteil gegen NS-Verbrecher Die Geschichte irregeleiteter Justiz

Die Sekretärin des KZ Stutthof darf jetzt laut BGH verurteilt werden. Für den KZ-Kommandanten fanden Richter 1955 vor allem eins: strafmildernde Gründe.

Von Gereon Asmuth

20.8.2024

Blick in einen Gerichtssaal, eine Szene aus dem Film

Dokumentarfilme über Justizprozesse Wahrheit suchen oder verschleiern

Ein Symposium der Dokumentarfilm-Initiative in Köln nahm dokumentarische und juristische Verfahren in den Blick. Bei beiden geht es um Wahrheit.

Von Carolin Weidner

16.1.2024

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Staat, Klette und die Klimabewegung Kartoffelbrei und Terrorismus

Prozess gegen Anarchistin in Hamburg Sie darf in Freiheit auf die Parkbank

Urteil am Landgericht Hannover 8,5 Jahre Haft für korrupten Staatsanwalt

Kindesmissbrauchsprozess in Braunschweig Ein Mann mit Fantasien und einer willigen Helferin

Mord an Rahma Ayat Der Täter hält sich selbst für das Opfer

Ex-Kollege über Anwalt Heinrich Hannover „Er war lebenslustig, witzig, unangepasst, antiautoritär“

Hasskriminalität im Netz Wenn die Opfer von der Strafe gar nichts mitbekommen

Zukunft der Justiz Staatsdienst? Nein danke

Mögliches Gesetz gegen Catcalling Hubig für Bestrafung verbaler sexueller Belästigung

Psychische Ambulanz für Straftäter Niedersachsens Forsensikausbau zu wenig und zu spät

IGH Klima-Gutachten Deutschland ist haftbar

Gesetz gegen Einschüchterungsklagen Pranger wirkt besser

Lebenslange Haft für syrischen Arzt Deutschland muss Syriens Justiz unterstützen

Strafbarkeit von Holocaustvergleichen Wir brauchen keine Metaphernpolizei

Korruptionsprozess gegen Staatsanwalt Der Maulwurf ist immer woanders

Fahren ohne Fahrschein Sie kommen aus dem Gefängnis frei

Rassistische Polizeigewalt „Hauptsache bei der taz heulen, wie schlimm das alles war“

Tod in Dessauer Polizeizelle 800 Menschen erinnern an Oury Jalloh

Historisches Urteil gegen NS-Verbrecher Die Geschichte irregeleiteter Justiz

Dokumentarfilme über Justizprozesse Wahrheit suchen oder verschleiern

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