der check:
Die Bundesregierung hat eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket angekündigt
„Unser Ziel ist es, spätestens zu Beginn des Jahres 2023 ein neues Ticket zu haben“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Bundestag
Richtig ist:
Nachdem FDP-Chef Christian Lindner zunächst strikt gegen Zuschüsse für eine bundesweit geltende ÖPNV-Karte war, haben sich die Liberalen jetzt kommunikativ bewegt. Das heißt aber nicht, dass eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket tatsächlich kommt. Die neue Haltung ist vielmehr den Niedersachsen-Wahlen Anfang Oktober geschuldet. SPD, Grüne und FDP haben sich im Zuge des Entlastungspakets III zwar darauf verständigt, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für ein Nachfolgeprojekt zur Verfügung stellt, dessen Abo-Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat liegen soll. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Bundesländer mindestens die Hälfte der Finanzierung übernehmen. Immerhin: 3 Milliarden Euro sind offenbar eine realistische Einschätzung für die Kosten eines solchen Tickets, sie stimmt mit Prognosen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen überein. Aber: Dass sich die Länder an der Finanzierung beteiligen, ist nach jetziger Lage unwahrscheinlich. Denn die Landesverkehrsminister:innen fordern angesichts der gestiegenen Energie- und Personalkosten sehr viel mehr Geld vom Bund für den ÖPNV, als Volker Wissing zu zahlen bereit ist. Ohne dass der Bund die Finanzmittel für den ÖPNV deutlich erhöht, werden sich die Länder wohl nicht bewegen – und so lange wird es keine Anschlusslösung geben. Anja Krüger
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