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Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp steht seit Wochen unter Beschuss. Dahinter steckt auch die Angst vor linken Frauen
Eine strahlende Frau, die von „Liebe und Gerechtigkeit“ in der Bundeshauptstadt spricht und dabei für Bildung, günstige Mieten und Migranten streitet: Dieses Leuchtbild der Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp war schnell erloschen. Schon bald wurde die Bürgermeister-kandidatin der Linken zur Symbolfigur für radikale Randgruppen ihrer Partei – obwohl sie selbst gegen diese vorgegangen war. „Linke Clan-Bürgermeisterin“, „tief judenfeindlich“, „erpressbar“: Spekulationen, im besten Fall Indizienketten reichten, um sie in Medien abzustempeln.
Derart diffamierende Schlagzeilen rufen Erinnerungen an andere freudige Wahlsiegerinnen, wie Andrea Ypsilanti, hervor. Auch die Sozialdemokratin musste 2008 eine „Tsunami-Welle von demagogischer Raserei“ (Tom Schimmeck) ertragen. So verschieden die Voraussetzungen sein mögen: Ein Vergleich ist auch 18 Jahre später erhellend. Er zeigt nicht nur, dass antilinke Ressentiments publizistische Entgleisungen und ein auffälliges Desinteresse am sachlich-demokratischen Ringen zu rechtfertigen scheinen. Das Problem scheint die linke Frau.
Zur Erinnerung: In einem Wahlkampf, der (wie bei Eralp) von Gerechtigkeitsthemen getragen wurde, hatte Ypsilanti über 36 Prozent der Hessen von der SPD überzeugt. Ganz knapp verfehlte sie die Chance, den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch allein im Bund mit den Grünen ablösen zu können. Zerrissen zwischen zwei Wahlversprechen – nicht mit Koch oder den Linken – überzeugte sie ihre Fraktion davon, die Linke für die Duldung einer rot-grünen Koalition zu gewinnen. Darauf zogen – assistiert von einem medialen Trommelfeuer (machtversessen, „Dilettanti“, „Lügilanti“) – vier Abtrünnige wenige Stunden vor dem letzten Votum ihre Unterstützung zurück. Ihre als Gewissensqual verkleidete Intrige führte zu Ypsilantis Sturz.
So muss es bei Elif Eralp nicht kommen, aber auch ihr wird voreilig die Regierungsfähigkeit abgesprochen, weitere Parallelen sind frappierend. In beiden Fällen gab es höchst ungewöhnliche journalistische Regelverstöße. Die Spiegel-Redaktion veröffentlichte letzte Woche Korrekturen eines Interviews, die Eralp erbeten hatte. Dass die Politikerin – auf Anraten des LKA – den Namen eines mit der Hamas sympathisierenden Clan-Chefs streichen wollte, um ihre Familie zu beschützen, fiel ebenso der Indiskretion anheim wie eine Randnotiz an linke Kollegen. Darin hatte Eralp ihre persönliche Angst benannt. Déjà-vu: Im Fall Ypsilanti hatte der damalige hessische Ministerpräsident Kurt Beck einer Journalistenrunde verraten, als Bundesvorsitzender der SPD werde er eine Duldung durch die Linke akzeptieren. Er tat das in einem Hintergrundgespräch, was die Veröffentlichung ausschließt. Doch die Meldung ging raus – und mobilisierte eine Kampagne rechter Sozialdemokraten und Wirtschaftsvertreter gegen die Wahlsiegerin.
Foto: privat
Christiane Grefe
ist freie Autorin, unter anderem für DIE ZEIT, wo sie 25 Jahre lang als Reporterin und Redakteurin gearbeitet hat. Sie schreibt über soziale und ökologische Themen. Zuletzt erschien ihr Buch (mit Tanja Busse) „Der Grund“ über Zielkonflikte bei der Flächennutzung.
Man kann solche gängigen Absprachen zwischen Medien und Politik mit guten Gründen infrage stellen. Doch wenn beide Seiten sie akzeptieren: Was legitimiert dann, sie einseitig zu brechen? Verantwortung? Eher wohl handelten die Journalisten aus Hybris und bewirkten damit, was in der Branche als tabu gilt: Sie machten selbst Politik. Und das gerade bei Frauen? Man könnte die Frage als verschwörungs-theoretisch abtun, wären nicht platte Weiblichkeitsklischees im Spiel. Nur ein Beispiel ist ein Kommentar des FAZ-Feuilletons über einen Auftritt Eralps: Angesichts einer Gruppe von Parteifreunden, die hinter ihr standen, stellt er die Frage, ob die Herren wohl „zur moralischen Unterstützung oder eher als Aufpasser“ mitgekommen seien.
„Überforderung“, „Marionette finsterer Mächte“: solche Attribute gleichen jenen für „diese kleine, hesselnde Frau“, die „frühere Stewardess“ – Ypsilanti. So einer konnte ihr geplantes ambitioniertes Energiewendeprogramm nur „aufgedrückt“ worden sein. Viel mehr hatte das schwache Geschlecht mit der Berufung des sozialdemokratischen Vordenkers für erneuerbare Energien, Hermann Scheer, zum Wirtschaftsminister sowohl Mut bewiesen als auch politische Witterung. Scheers praktische Vision einer dezentralen „Energie des Volkes“ entpuppte sich als ein Geheimnis der erfolgreichen Wahlmobilisierung in Hessens Kommunen.
Doch damit schwamm das Team Scheer-Ypsilanti gegen den Strom der fossilen Mehrheit ihrer Partei. Namentlich der damalige Finanzminister Peer Steinbrück und Wolfgang Clement aus NRW konnten ihren Spin vom verantwortungslosen, illusionären Projekt der „Amateurin“ in den Medien bemerkenswert durchsetzen. Dabei spricht eine Menge dafür, dass wir heute beim Klimaschutz weiter wären, hätte sich das Experiment in Hessen durchgesetzt.
Zugegeben, es ist spekulativ, wenn man vermutet, dass hinter den Tiraden gegen Elif Eralp auch die Verteidigung des Status quo gegen ein komplexes Reformprojekt steht. Gemeint ist die von der Linken geplante und von den Berlinern in einer Volksbefragung geforderte teilweise Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Beim Widerstand dagegen fällt zumindest auf, dass persönliche Diffamierung und inhaltliches Desinteresse Hand in Hand gehen. Ernsthafte Auseinandersetzungen mit dem Versuch, kommunalen Einfluss auf die Mietpreise zurückzugewinnen, findet man jedenfalls höchstens mit der Lupe, obwohl das Thema Wohnen sozialen Brennstoff birgt.
Man muss die Ideen, für die Elif Eralp steht, nicht für das Nonplusultra halten. Sicher ist aber: „Wahnsinn“ oder „neidgetriebene Verliererpolitik“ (Ulf Poschardt, Welt) sind keine Argumente. Dergleichen spalterisches Karacho sägt vielmehr weiter am Ast der Demokratie, die seit 2008 immer brüchiger wird – und umso mehr auf Respekt auch von politischen Gegnern angewiesen ist.
