debatte: Aus lauter Angst
Fast alle Parteien versprechen mehr Geld für die Verteidigung. Aber wie seriös sind ihre Zahlen, und woher soll das Geld kommen?
Dass das 2-Prozent-Ziel der Nato nicht mehr ausreichend sei, da sind sich mit Ausnahme der Linken und des BSW alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Während SPD und CDU mehr fürs Militär ausgeben wollen, aber vor der Wahl nichts Genaueres verraten, plädieren CSU und FDP für Ausgaben in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck packt noch ein halbes Prozent drauf, und AfD-Chefin Alice Weidel hat viel Verständnis dafür, wenn US-Präsident Trump mehr als 5 Prozent fordert.
Dabei war bereits das 2-Prozent-Ziel von der Nato willkürlich gesetzt, denn es sagt nichts über den realen Bedarf aus, um notwendig erachtete militärische Fähigkeiten finanzieren zu können. Aber wen interessiert das schon angesichts der angstgetriebenen Diskussion? Willfährig werden sich Deutschland wie auch die anderen europäischen Nato-Staaten jetzt nach dem Amtsantritt Trumps dazu bereit erklären, ihre Militärausgaben weiter deutlich zu erhöhen.
Was bedeuten all die Prozentzahlen? Das deutsche BIP lag 2024 bei 4.306,4 Milliarden Euro. 3 Prozent davon wären rund 129 Milliarden Euro pro Jahr, Habecks 3,5 Prozent rund 150 und 5 Prozent etwa 215 Milliarden Euro. Das wären mehr als 44 Prozent des gesamten Bundeshaushalts von 2024. Schon die etwa 2,1 Prozent, die die BRD im vergangenen Jahr der Nato gemeldet hat, summieren sich auf rund 90 Milliarden Euro.
Nun argumentiert das Kieler Institut für Weltwirtschaft – kurz IfW –, das gerne als vermeintlich seriöse Quelle zur Propagierung des gegenwärtigen Aufrüstungswahns bemüht wird, dass in den Zeiten des Kalten Krieges die jährlichen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik auch oft um die 3 und manchmal bis zu knapp 5 Prozent betragen hätten. Von daher solle man sich nicht so anstellen, wenn’s jetzt wieder steil nach oben gehe. Doch das ist ein billiger Taschenspielertrick.
Pascal Beuckerist Redakteur im Inlandsressort und gehört dem Parlamentsbüro der taz an. Im Kohlhammer Verlag ist kürzlich sein Buch „Pazifismus – ein Irrweg?“ erschienen.
Zum einen: So verständlich es erscheint, dass nach Mauerbau und Kuba-Krise die Regierung Konrad Adenauers die Militärausgaben 1963 auf ein Allzeithoch von 4,9 Prozent des BIP schraubte, sagt das noch nichts über die Notwendigkeit aus. Dass während der Kanzlerschaft Willy Brandts mehr als 3 Prozent des BIP fürs Militär ausgegeben wurden, war auch vor allem Ausdruck des Zeitgeistes und nicht unbedingt der realen Bedrohungslage geschuldet – wobei die zu Unrecht heute kritisierte Entspannungspolitik Brandts maßgeblich dazu beigetragen hat, diesen Geist zu verändern.
Zum anderen lässt nicht nur das Kieler IfW unerwähnt, dass zu Zeiten der alten Bundesrepublik zwar der Wehretat (zu) hoch war, aber dies wenigstens nicht auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung ging. Denn damals waren, von der Miete angefangen, die Lebenshaltungskosten wesentlich niedriger als heute. Beispielsweise lag die Mehrwertsteuer bei ihrer Einführung 1968 noch bei 10 Prozent, der ermäßigte Steuersatz bei 5 Prozent. Heute sind es 19 und 7 Prozent. Dafür gab es eine Vermögensteuer, eine höhere Körperschaftsteuer und einen Spitzensteuersatz, der zwischen 1975 und 1989 56 Prozent betrug. Inzwischen liegt er nur noch bei 42 Prozent.
Steuererhöhungen für diejenigen, die es sich leisten könnten, lehnt das IfW jedoch ab. Das gilt ebenso für die Union, die FDP und die AfD, die laut ihren Wahlprogrammen den Wohlhabenden in diesem Land sogar noch mehr zuschustern wollen. Und dass SPD und Grüne zur Finanzierung höherer Militärausgaben tatsächlich an den Reichtum der Reichen gehen würden, kann ebenfalls nicht ernsthaft behauptet werden. Dann ist jedoch klar, wer dafür wird zahlen müssen.
Wie auch die Grünen will das Kieler IfW zunächst vor allem über neue Kredite die Steigerung der Militärausgaben finanzieren. „Kurzfristig“ seien Kürzungen im Sozialbereich zwar noch „kontraproduktiv“, aber mittel- und langfristig werde es ohne diese nicht gehen. So ist die Forderung des IfW, die Ausgaben sollten „vom Konsum auf Investitionen in Sicherheit und Innovation für die Verteidigung verlagert“ werden, nur eine harmlos klingende Formulierung für die Befürwortung gesellschaftlicher Verarmung. Wobei es naiv wäre, zu glauben, nur im Sozialbereich würden Kürzungen drohen. Auch für eine ernsthafte Klimaschutzpolitik würde das Geld fehlen.
Ja, Putin ist ein übler autokratischer Herrscher mit imperialistischen Ambitionen. Aber er ist weder ein Napoleon noch ein Hitler, der ganz Europa erobern will. Putin strebt nach alter großrussischer Zarenherrlichkeit. Für alle Länder, die aus der Sowjetunion entstanden sind, ist das eine ganz reale Bedrohung, für Deutschland jedoch nicht. Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges geht die Frontlinie zwischen (mehr oder weniger) Gut und (mehr oder weniger) Böse auch weiterhin nicht mehr quer durch Deutschland. Die Bundesrepublik ist nach wie vor „umzingelt von Freunden“. Daran hat sich seit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes nichts geändert.
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Zur Verteidigung des Völkerrechts ist es geboten, der Ukraine die militärische Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigt, damit Russland sie nicht besiegen kann. Auch müssen sich die baltischen Staaten auf den Beistand Deutschlands, der EU und der Nato verlassen können. Aber dafür ist es irrelevant, ob die BRD für sich selbst „verteidigungsfähig“ ist. Die Frage ist vielmehr, ob es die Nato als Verteidigungsbündnis ist. Und das lässt sich nicht bestreiten. Selbst ohne die USA gibt es schon jetzt eine deutliche konventionelle militärische Überlegenheit, die abschreckend genug wirken dürfte. Da bedarf es keiner weiteren Steigerung der Militärausgaben. Alles andere ist eine verzerrte Wahrnehmung der Realität. Sie wird die Menschen in Deutschland teuer zu stehen kommen. Und das ist gefährlich. Denn aus Angst vor der Bedrohung von außen den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Inneren und damit letzlich die Demokratie zu gefährden, ist keine gute Idee.
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