das portrait: Innenminister mit scharfer Zunge: Herbert Kickl, FPÖ, will nicht gehen
Wer ist dieser Mann, auf den die FPÖ auf keinen Fall verzichten will und dessen sich der Koalitionspartner ÖVP so schnell wie möglich entledigen will? Herbert Kickl polarisiert. Auf Parteiveranstaltungen bekommt er meist mehr Applaus als der Parteichef selbst. Denn niemand steht wie der 50-jährige Kärntner für die Law-and-Order-Mentalität, mit der die FPÖ seit Jahren an Popularität gewinnt.
Als Innenminister hat er die Abwehr von Asylsuchenden zur Priorität erklärt. Nicht nur durch das Einbringen immer schärferer Gesetze, auch durch reichlich Symbolpolitik. Seit die Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge „Ausreisezentren“ heißen, ist jedem, der dort ankommt klar, dass er oder sie in diesem Land nicht erwünscht ist. Eine für die Presse inszenierte Show, die die effiziente Abwehr einer rasenden Flüchtlingsmeute demonstrieren sollte, ließ er sich eine halbe Million Euro kosten. Die Ankündigung, Asylbewerber „konzentriert an einem Ort zu halten“, konnte aus dem Mund eines Mannes, der sich in der Gesellschaft von Rechtsextremen betont zu Hause fühlt, nur als Provokation verstanden werden.
Der schmächtige Mann, der weder sein Publizistik- noch sein Philosophiestudium an der Uni Wien beendet hat, machte sich schon als Redenschreiber von Jörg Haider unentbehrlich. Als Generalsekretär der FPÖ von April 2005 bis Januar 2018 war er für die Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation zuständig. Seine Schenkelklopfer für die Aschermittwochsreden sind legendär. Etwa die Attacke auf den damaligen Präsidenten der Israelischen Kultusgemeinde und Haider-Gegner Ariel Muzicant: „Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?“
Serienweise entstanden holprige Reime für Wahlplakate, wie „Daham statt Islam“ oder „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut“. Und er ist nie in Verlegenheit, wenn es gilt, einer für die Partei schlechten Nachricht einen positiven Spin zu geben. Das berüchtigte Ibiza-Video sei zwar inhaltlich unentschuldbar, doch das einzig Illegale sei dessen Herstellung. Gegen die drohende Absetzung hat er sich in einem Schützengraben verschanzt, aus dem er aus vollen Rohren gegen den Koalitionspartner ÖVP schießt, dem er „Machtbesoffenheit“ vorwirft.
Besonders gern legt sich Kickl mit Journalisten an, die seine politische Meinung nicht teilen. Einen Erlass im Ministerium, an kritische Medien nur die unbedingt notwendigen Informationen herauszugeben, musste er zurücknehmen. Sein Demokratieverständnis enthüllte er mit der Ansage, „Das Recht muss der Politik folgen und nicht umgekehrt“. Daran hat er die 17 Monate an der Regierung gearbeitet: ddas Recht so zurechtzuschnitzen, dass er seine Politik umsetzen kann.
Das Kuriosum, dass der in Villach geborene Sohn einer Arbeiterfamilie am Gymnasium in Spittal an der Drau die Schulbank mit der späteren Grünen-Chefin Eva Glawischnig teilte, inspirierte Satiriker zur Spekulation: „Wäre Österreichs Geschichte anders verlaufen, wenn Herbert damals Eva geküsst hätte?“ Ralf Leonhard
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