corona in hamburg: „Das Rathaus ist groß, wir haben viel Platz“
Wegen der Ausbreitung des Coronavirus findet die Bürgerschaftssitzung heute ohne Publikum statt. Aber es gibt einen Livestream: hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live
Interview Ilka Kreutzträger
taz: Herr Pawelczyk, ist eine Sitzung der Bürgerschaft eine Versammlung?
Marcus Pawelczyk: Es handelt sich rechtlich um eine Veranstaltung.
Müsste die nicht trotzdem, wie andere Veranstaltungen in der Stadt, abgesagt werden?
Nein, in der vom Senat erlassenen Allgemeinverfügung steht explizit, dass Veranstaltungen des Landesparlaments stattfinden können. Und in diesem Fall gibt es sogar noch eine ganz formale Begründung für die Notwendigkeit der Sitzung.
Die da wäre?
Binnen vier Wochen nach der Wahl muss die Bürgerschaft zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen, sonst gibt es kein Parlament. Und das ist jetzt. Aber die Präsidentin hat sich mit den Fraktionen darauf verständigt, dass wir so wenige wie möglich und so viele wie nötig sein werden. Das Rathaus ist groß, wir haben viel Platz.
Das heißt?
62 Abgeordnete müssen mindestens da sein, um beschlussfähig zu sein.
Es gibt also eine Art Einlasskontrolle?
Ja, die wird es tatsächlich geben. Im Eingangsbereich zur Bürgerschaft müssen die Abgeordneten sich ausweisen, werden in Listen erfasst und dürfen dann erst rein.
Wie wird denn ausgewählt, wer draußen bleiben muss?
Marcus Pawelczyk, 45, leitet die Stabsstelle der Präsidentin, schreibt Reden und ist Pressesprecher der Bürgerschaft.
Erst mal ist es so, dass ohnehin nicht alle Abgeordneten teilnehmen dürfen, da einige aus Feriengebieten zurückgekehrt sind, die vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft worden sind. Darüber hinaus wird in den Fraktionen entschieden, wer kommt. Sie haben ihre eigentlich für Montag geplanten Fraktionssitzungen auf heute Mittag verlegt. Alle Fraktionen starten ihre Sitzungen zu unterschiedlichen Zeiten und in unterschiedlichen Räumen und kommen dann nach und nach in den Sitzungssaal. Durch diese Staffelung vermeiden wir, dass sich irgendwo zu viele Leute treffen.
Und im Sitzungsaal geht es mit Sicherheitsabstand weiter?
Wir haben extra eine Sitzordnung gemacht, die vorsieht, dass immer mindestens ein Stuhl oder sogar zwei Stühle zwischen den Abgeordneten frei bleiben. Außerdem soll die Sitzung nicht länger als eine Stunde dauern. Es steht nur die Wahl der Präsidentin an und ein paar Kontrollgremien und Ausschüsse müssen bestimmt werden.
Welche Situation würde es verlangen, dass eine Plenarsitzung ausfällt? Haben Sie da schon einen Notfallplan?
Der Zeitplan für die Plenarsitzungen steht bereits fest und die nächste ist am 1. April geplant. Mehr kann ich da derzeit nicht zu sagen. Wir wissen heute nicht, welche Maßnahmen morgen nötig sein werden. Darum gehen wir momentan davon aus, dass die Bürgerschaft wie geplant zusammenkommen wird.
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