: bundesregierung
Nein zum Krieg
Die Bundesregierung hat ihre Entschlossenheit zur weiteren Beteiligung am Kampf gegen den internationalen Terrorismus bekräftigt und zugleich ihre Ablehnung eines Angriffs auf Irak erneuert. Bei der ersten Beratung des Antrag auf Verlängerung des Mandats für die Operation „Enduring Freedom“ um ein weiteres Jahr erklärte Außenminister Joschka Fischer gestern im Bundestag, es dürfe „nicht zu einer riskanten, in den Konsequenzen nicht zu Ende gedachten und am Ende kontraproduktiven Verschiebung der Prioritäten kommen“. Es sei notwendig, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen, betonte er. Ein Angriff auf Irak aber hätte nicht zuerst etwas mit diesem Kampf zu tun: „Es bleibt dabei: Wir werden uns an einer möglichen Irak-Aktion nicht beteiligen.“ Die Zustimmung des Bundestages bei der für nächste Woche geplanten Abstimmung über „Enduring Freedom“ gilt als sicher. AP/DPA
