bankprozesse: Die Stunde der Zyniker
Die Bankgesellschaft hat wieder einen Prozess gegen ehemalige Manager verloren. Haben diese Banker denn nicht mit faulen Immobiliengeschäften und dubiosen Fonds das Land um Milliarden erleichtert? Sind diese Leute denn nicht schuld daran, dass demokratische Politik in diesem Land auf Jahre hinaus aufs Sparen, Sparen, Sparen reduziert bleibt? Doch. Ihre moralische Verantwortung steht außer Frage. Ihre juristische Schuld nicht. Das war klar, bevor das Land und die Bank begannen, Prozesse anzustrengen.
Kommentar von ROBIN ALEXANDER
Hätte man also, ob des ungewissen Ausgangs und der hohen Kosten, besser auf die Verfahren verzichten sollen? Dieses Argument hört man aus der Wirtschaft („schlechte Geschäfte sind nicht strafbar“), aber auch aus linken Kreisen („Bankgeschäfte sind immer Verbrechen“). Diese nur scheinbar konträren Argumente haben etwas gemeinsam: Beide nehmen den Rechtsstaat nicht ernst. Letzlich sind sie zynisch.
So eine Haltung kann für das Land Berlin nicht in Frage kommen. Der Senat und seine immer noch landeseigene Bankgesellschaft mussten klagen. Denn ein demokratisch regiertes Gemeinwesen, das seinen Bürgern Lasten aufbürdet, die aus Fehlern der politischen und ökonomischen Elite resultieren, muss danach streben, die Hauptübeltäter am Schaden zumindest zu beteiligen. Auch wenn die Chancen dafür nicht gut stehen: Wer die Kleinen hängt, muss wenigstens versuchen, die Großen nicht laufen zu lassen. Ein Verzicht auf diesen Versuch wäre ein moralischer Bankrott der Politik gewesen, weit schlimmer als verlorene Prozesse.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
