Zypern und die Krise: Eine Insel im Visier der Deutschen
Alle gegen einen. In Deutschland übertrumpfen sich Regierung und Opposition gegenseitig im Zypern-Bashing. Das Nachsehen hat der Mittelmeerstaat.
NIKOSIA/BERLIN taz | Wohl in keinem anderen EU-Staat wird derzeit so hitzig über Rettungskredite für Zypern diskutiert wie in Deutschland. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf strikte Bedingungen, vor allem aber SPD und Grüne stellen Forderungen.
Bisher haben beide Oppositionsparteien bei Entscheidungen über Rettungskredite stets mit der Regierung gestimmt. Bei Zypern sehen sie nun eine Profilierungsmöglichkeit. Ein Scheitern der Hilfe wäre auch nicht ganz so problematisch: Zypern trägt nur zu 0,2 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Eurozone bei.
Auch die CSU mischt beim Zypern-Bashing mit: „Umgehend“ müsse die künftige Regierung klären, wie sie die Einhaltung der Euroregeln sicherstellen wolle, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag. Es komme darauf an, „wie schnell die zyprische Seite gesprächsbereit ist“, sagte auch der Sprecher des Finanzministeriums. Gleichzeitig forderte er „interessierte Drittstaaten“ zum Dialog auf – gemeint war vor allem Russland.
Tatsächlich geht Zypern erfolgreich gegen Geldwäsche vor
Immer wieder heißt es, auf Zypern würden russische Oligarchen ungestört ihre Einnahmen „waschen“. Tatsächlich aber attestieren eine Reihe internationaler Gremien dem Land gute Arbeit gegen Geldwäsche. Allerdings bestehen Zweifel, ob es der Bürokratie in Nikosia gelingt, Tausende russischer Briefkastenfirmen effektiv zu kontrollieren. Viele ausländische Firmen haben sich dort formal angesiedelt, um vom niedrigen Steuersatz von 10 Prozent zu profitieren. Nun soll ein internationales Gremium die Vorwürfe untersuchen. Noch streiten Zypern und EU darüber, wer das sein soll.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert zudem eine Verkleinerung des Bankensektors, ein Ende des Steuerdumpings und die Einführung der Finanztransaktionsteuer. Darüber hinaus verlangt Finanzexperte Carsten Schneider, die „Profiteure“ müssten an den Kosten der Bankenrettung beteiligt werden. Aber: Noch vor einem solchen Beschluss könnten die Investoren ihr Geld abziehen, zahlen müssten die zypriotischen Kleinsparer.
Auch die südlich Zyperns im Mittelmeer entdeckten Gasvorkommen stiften Verwirrung. So sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffer, die Hilfe sei wegen dieses Funds gar nicht notwendig. Die Förderung des Gases hat allerdings noch längst nicht angefangen.
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