Zweifel nach Ukraine-Gipfel: Putin, lass Taten sprechen!
Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Minsk bleiben die Russland-Sanktionen vorerst bestehen. Erst sollen die Separatisten die Waffenruhe einhalten.
Warten auf die Waffenruhe: Die Staats- und Regierungschefs fragen sich, ob Putin sein Versprechen hält. Bild: Reuters
BRÜSSEL/WASHINGTON afp/rtr/dpa | Die Europäische Union behält sich weitere Sanktionen im Ukraine-Konflikt vor, wenn die jüngste Vereinbarung für eine Waffenruhe nicht umgesetzt wird. „Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend in Brüssel. Die EU-Kommission sei gebeten worden, „weitere Vorbereitungen für solche Sanktionen zu tätigen.“
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die EU werde „nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen“, sollte die Waffenruhe nicht umgesetzt werden. Die Friedensvereinbarung war am Donnerstagmorgen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet worden.
Zuvor hatten Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande die ganze Nacht über mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko verhandelt. Am Ende konnten sie sich auf einen 13 Punkte umfassenden Friedensplan für die Ostukraine verständigen. Er sieht unter anderem vor, dass beide Seiten ihre schweren Waffen aus der demilitarisierten Zone abziehen und Gefangene austauschen. Ab Sonntag um 00.00 Uhr soll im Osten der Ukraine eine Waffenruhe gelten.
Zudem sollen ausländische Militärs ukrainisches Gebiet verlassen. Bis zum Jahresende soll die Ukraine die vollständige Kontrolle über die Grenze zu Russland übernehmen. Derzeit werden weite Teile des Grenzverlaufs von prorussischen Rebellen beherrscht. Ein erste Vereinbarung im vergangenen Jahr war immer wieder gebrochen worden.
Außenminister Kerry ist skeptisch
Auch US-Außenminister John Kerry macht eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland von der Erfüllung der Minsker Ukraine-Abkommen abhängig. „Wir werden Russland und die Separatisten an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen“, erklärte Kerry am Donnerstag. Die USA hätten immer zugesagt, eine Lockerung der Sanktionen zu prüfen, „wenn das Abkommen vom September 2014 und nun diese Vereinbarung voll umgesetzt werden“. Eine US-Außenamtssprecherin sagte, auch die Verhängung neuer Sanktionen sei nicht vom Tisch.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten des Friedensplans für die Ostukraine geäußert. „Es waren sehr schwierige Verhandlungen und wir erwarten einen Umsetzungsprozess, der nicht leicht sein wird“, sagte Poroschenko beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Er dankte den EU-Staaten, die sich „vereint“ hinter die Ukraine gestellt hätten.
Kiew habe in den Verhandlungen „eine sofortige Waffenruhe ohne Vorbedingungen“ gefordert, sagte Poroschenko. „Unglücklicherweise“ hätten die prorussischen Rebellen eine Zeit „von fast 70 Stunden“ verlangt, bevor die Waffenruhe in Kraft treten soll. „Unmittelbar, nachdem die Vereinbarung unterzeichnet war“, hätten die Separatisten dann eine neue Offensive gestartet.
„Den Druck aufrecht erhalten“
Deshalb sei es „lebenswichtig für uns alle, den Druck aufrecht zu erhalten“, sagte der ukrainische Präsident. Nur so könne garantiert werden, dass die Zusicherungen eingehalten werden. Poroschenko verwies dabei auf die Waffenruhe, aber auch den Rückzug „aller ausländischen Truppen und Söldner“, die Schließung der Grenze zu Russland und die sofortige Freilassung aller Geiseln. Mit Blick auf Moskau sagte Poroschenko: „Wir vertrauen der EU, wir haben ein Problem damit, Russland zu vertrauen.“
Nach dem Abkommen von Minsk sind noch andere Fragen offen. Der fünfte Absatz des Textes spricht von einer Amnestie. Die Amnestieklausel im Waffenstillstandsabkommen von Minsk wird nach Angaben der Ukraine aber nicht für die Verantwortlichen der Katastrophe von Flug MH17 gelten. Für sie werde es „niemals“ eine Amnestie geben, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Er habe dies auch der niederländischen Regierung „garantiert“, teilte Außenminister Bert Koenders in Den Haag mit.
Angehörige reagieren erleichtert
Die Amnestieklausel in dem Abkommen hatte in den Niederlanden große Sorge ausgelöst, dass die Verantwortlichen für den Absturz der Passagiermaschine MH17 im Juli 2014 ungestraft davonkommen könnten. Straffreiheit dürfe es nicht geben, sagte Außenminister Koenders. Das niederländische Parlament hatte eine Garantie gefordert, dass die strafrechtlichen Ermittlungen ungehindert fortgesetzt würden. Angehörige der Opfer reagierten erleichtert.
Die Passagiermaschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine vermutlich abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Die meisten Opfer waren Niederländer.
Leser*innenkommentare
JPA
@Rainer Pakosch: Solange Menschen noch miteinander reden gibt es eine Chance. Und das ist gut so. Warum Show?
Ich verfolge die Geschichte in der Ukraine seit langem. Ich war sehr oft in der Ukraine. Alle Ukrainer mit denen ich gesprochen habe, haben nichts gegen Russen. Nur gegen einen. Gemeint ist Putin. Die Ukrainer wollen in Frieden leben. Die einfachen Menschen sind wie immer die leidtragenden. Über meine Frau kenne ich sehr viele einfache Menschen dort. Keine versteht die Gebietsanextion der Krim, keiner versteht warum die Separatisten von Russland unterstützt werden. Diese einfachen Menschen sehen das was Russland macht. Und diese Menschen haben keinen Grund zum Lügen, wenn Sie erzählen was wirklich passiert. Sie wollen nur wie immer ruhig leben. Ich sehe Minsk als eine Schritt zur friedlichen Lösung. Und wenn die andere Seite (Russland) keinen Schritt entgegen geht, sollte der Rest der Welt für die Ukraine handeln. Nichts zu machen bedeutet, Russland und seine Taten anzuerkennen. Ich kenne zu viele Menschen auf der Krim. Niemand von denen wollte zu Russland. Sie wären froh wenn die Welt für Sie kämpfen würde. Bitte, Bitte nicht immer die NATO, die EU, die USA als die schlechten Menschen darstellen. BITTE
Krabowski_31
Journalismus mit Mehrwert sieht tatsächlich anders aus. In der Sparte "Außenpolitik" scheint die taz mangels Geldes oder Willens oder beidem auf investigativen Journalismus zu verzichten. Analyse fehl am Platz, stattdessen folgt neben max. 1 bis zwei anders gelagerten Artikeln immer schnell der Anschluss an etablierte deutsche Meinungshegemonie. Die Inszenierung der beiden Regierungschefs Merkel/Hollande als Friedensengel hinsichtlich der zuvor alles andere als deeskalierend wirkenden EU-Sanktionen und dem Beginn der Ukraine-Krise ist beschämend. Die Fehlende Kritik wie auch immer gelagerter Medienhäuser und Verlage ebenfalls!
http://www.akweb.de/ak_s/ak593/24.htm
warum_denkt_keiner_nach?
„Putin, lass Taten sprechen!“
Mit dieser Schlagzeile nähert sich die TAZ dem populistischen Niveau der großen Tageszeitung, die bei jedem Bäcker rumliegt. Wenn überhaupt, so müsste die Schlagzeile: „Poroschenko und Putin, lasst Taten sprechen!“ heißen. Denn nur wenn beide Konfliktparteien wirklich Frieden wollen, kann dieser erreicht werden.
Es wäre auch hilfreich, wenn die TAZ den genauen Wortlaut der Minsker Vereinbarung publizieren würde. Das würde es dem Leser erleichtern, sich selbst ein Bild von der Einhaltung derselben zu machen. Es tauchen ja jetzt schon verschiedene Interpretationen auf.
Die EU hat ist jedenfalls schon mal zu Taten geschritten. Die auf Eis gelegten Sanktionen treten in Kraft und neue werden angedroht. Damit weiß man in Moskau jetzt genau, dass es völlig egal ist, wie man sich im Ukrainekonflikt verhält. Sanktionen gibt es auf jeden Fall. Warum sollte man also auf Deeskalation setzten, wenn dies nur Bestrafung einbringt?
Dudel Karl
"Merkel sagt....", "Hollande sagt...", "Tusk sagt...", "Kerry sagt...", "Poroschenko sagt...."
Sagt Putin auch was?
noevil
...natürlich sagt Putin was. Schließlich stand er nach den Gesprächen als Erster an den Mikrophonen.
Es fragt sich nur, wie man das auslegt, was er sagte.
Rainer Pakosch
Zwei Dinge sind nun klar geworden:
1) Minsk II ist das Papier nicht wert. Ohne UN-Truppen (Blauhelme) können Ukraine und Separatisten jederzeit dem Abzug zu WK III ziehen. Schuld hat dann die Gegenseite. Und über Poroschenko sitzt auch die USA mit am Abzugshebel.
Sobald Poroschenko aufgerüst hat geht der Zirkus wieder los.
2) Der Unterwerfungskrieg von USA (als Anteiber) und NATO mit EU (als USA-Untertan) gegen Russland wird fortgesetzt (Saktionen, Propaganda der USA-Falken) geht nicht nur weiter, er wird sicher noch ausgeweitet.
Ergebnis: Alles nur Show.
anton philips
@Rainer Pakosch Richtig - es soll auch so weitergehen. Bis Dein Liebling Putin endlich mal begreift dass er nicht Herrscher der Welt ist.
arnsloth
@anton philips das wäre schon interessant, zu erfahren, worauf sich ihre Aussage gründet. Aber bitte Argumente und nicht Vermutungen und Unterstellungen.
anton philips
Wozu denn? Fakten sind Ihnen doch egal.
Hauptsache "Putin hat Recht".
warum_denkt_keiner_nach?
@anton philips Das ist schon lustig. Zum Herrscher der Welt hat sich ein anderer erklärt.
anton philips
@warum_denkt_keiner_nach? Yip - Stalin hiess er damals. "Würdiger" Nachfolger hat er jetzt.
Bernd Hinz
Es ist richtig, dass man beim Ukraine-Russland Konflikt über den Tellerrand hinausschauen muss und es nicht um Gut gegen Böse geht.
In der Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg statt.
Es geht , wie in jedem regionalen Konflikt immer auch um die Aufteilung der Welt unter die hegemonialen Mächten. Und hier haben die USA zusammen mit ihren NATO-Satelliten eine einzigartig hegemoniale Stellung.
Da Putin Russland diesem hegemonialen Block nicht ausreichend geöffnet hat bzw. die Öffnung wieder reduziert hat, hat er jetzt Ärger mit dem NSA-kontrollierten Block. Dieser Block ist Russland in geschickt finanzierter Weise immer mehr auf den Pelz gerückt.
Mit dem Zerfall des Warschauer Pakts ist den westlichen Oligachen klar geworden, dass man sogar eine Atommacht wirtschaftlich schwächen und aushebeln kann. Geld ist offenbar stärker und gefährlicher als Atomwaffen, sofern man den Knall verweiden kann.
Eine derartige Strategie verfolgen die NSA-kontrollierten Westmächte mit verteilten Rollen (good cop- bad cop) jetzt wieder.
Dabei geht es mir nicht um eine Verteidigung der Putin-Oligarchen, sondern um die Freiheits- und Lebensinteresen der kleinen Leute. Es wird erst dauerhaften Frieden geben, wenn Milliardäre und Oligarchen überall auf der Welt entmachtet sind.
Ich habe eine online-petition ins Netz gestellt, um die Kriegsvorbereitungen zu verurteilen:
https://www.change.org/p/an-bundespr%C3%A4sident-gauck-verurteilen-sie-die-kriegsvorbereitungen-gegen-die-ukraine-und-russland