: Zuwanderung: Exminister gegen CDU
Schwarz-Schilling kritisiert im taz-Interview die CDU/CSU-Ablehnung des rot-grünen Gesetzes als „dogmatisches Nein“
BERLIN taz ■ Heute wird der Bundestag das rot-grüne Zuwanderungsgesetz verabschieden. Die Regierungsmehrheit ist ungefährdet. Die FDP wird sich enthalten, PDS und Union wollen gegen den Entwurf stimmen. In der Unionsfraktion gibt es allerdings drei prominente Dissidenten: Rita Süssmuth, Heiner Geißler und Christian Schwarz-Schilling.
Schwarz-Schilling kritisierte im taz-Interview die „dogmatische Nein-Position“ seiner Partei. Noch vor einem Jahr habe die CDU Positionen zur Zuwanderung vertreten, die sie heute ablehne. Schwarz-Schilling warnte die Union vor einem Ausländerwahlkampf: „Das Wechselwählerpotenzial liegt in der Mitte.“ Exarbeitsminister Norbert Blüm wird, entgegen anders lautenden Gerüchten, gegen das Gesetz stimmen. Die Verbesserungen für Flüchtlinge, so Blüm zur taz, könne er zwar „akzeptieren“. Doch dass wir „Hochqualifizierte aus der Dritten Welt absahnen“, sei die „falsche Globalisierung“. Das Schicksal des Gesetzes hängt am 22. März vom Bundesrat ab. Dort wird wohl das Votum aus dem rot-schwarzen Brandenburg entscheiden. Ministerpräsident Stolpe (SPD) erklärte, seine Regierung werde sich am 19. März definitiv äußern. SR, LKW
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