Zuverdienst im Ruhestand: Frührentner sollen mehr Malochen dürfen
Die FDP will Rentnern unter 65 einen höheren Zuverdienst ermöglichen. Die Liberalen wollen die Reform noch in diesem Jahr. Doch die CDU zieht noch nicht mit.
BERLIN taz/dpa/rtr | Die nächste Rentenreform steht an - so will es jedenfalls die FDP. Sie schlägt vor, dass Rentner unter 65 Jahren künftig deutlich mehr hinzuverdienen dürfen. Bisher sind nur Nebenjobs erlaubt, die maximal 400 Euro im Monat abwerfen. Das wollen die Liberalen nun ändern: Künftig soll gelten, dass Rente und Zuverdienst genauso hoch sein dürfen wie das letzte Bruttogehalt. Die Reform soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Für Rentner über 65 schlägt die FDP keine Änderungen vor, denn für sie gilt sowieso schon, dass sie unbegrenzt hinzuverdienen dürfen.
Die Liberalen gehen davon aus, dass fast jeder zweite Neurentner von der Reform profitieren würde - das wären über 300.000 Menschen im Jahr. Auch sonst sieht die FDP ihr Projekt sehr rosig: FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb schwärmte in der Bild-Zeitung, dass "die Regelung älteren Menschen ermöglicht, schrittweise in den Ruhestand zu gehen".
Glaubt man den Liberalen, dann haben sich die Rentenexperten von FDP und Union bereits auf die Reform geeinigt. Die CDU hingegen bemüht sich, den Vorstoß der Liberalen als Alleingang darzustellen. "Es gibt noch keinen abgestimmten Entwurf innerhalb der Regierung oder innerhalb der Koalition", ließ das Arbeitsministerium am Montag wissen. Allerdings gebe es entsprechende "Überlegungen". Auch sei eine gesetzliche Initiative noch in diesem Jahr durchaus realistisch.
Gewerkschaftsbund: Altersarmut bleibt
Der Gewerkschaftsbund DGB kritisierte den FDP-Vorschlag. Damit würde das Problem der Altersarmut nicht behoben. "Die Pläne sind ein Eingeständnis der Bundesregierung, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezwungen sind, frühzeitig in Rente zu gehen." Dies zeige, dass die Rente mit 67 bereits jetzt gescheitert sei.
Die Rente mit 67 wird schrittweise ab 2012 eingeführt - indem die Lebensarbeitszeit pro Jahr um einen Monat verlängert wird. Wer vorzeitig ausscheidet, muss Abschläge bei der Rente hinnehmen.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wiederum befürchtet, dass ein erhöhter Zuverdienst zu einer "staatlich subventionierten Lohndrückerei" führen würde. Dieses Phänomen zeigt sich auch schon bei den Aufstockern von Hartz IV: Firmen können niedrigere Löhne zahlen, wenn sie wissen, dass ihre Angestellten auch noch staatliche Leistungen erhalten.
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