Zusicherung von Bayerns Innenminister: Flüchtlinge dürfen in Bayern bleiben

Die Flüchtlinge bleiben erstmal, Herrmann hält das für „selbstverständlich“. Außerdem wurde im bayerischen Munching ein Balkan-Zentrum eröffnet.

Dublin-Verfahren ausgesetzt: Wer es über Ungarn nach Deutschland oder Österreich geschafft hat, wird nicht dorthin zurückgeschickt. Foto: ap

Berlin afp | Nach der Einreise hunderter Flüchtlinge aus Ungarn hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zugesichert, diese nicht dorthin zurückzuschicken. Die Neuankömmlinge würden in Bayern registriert und in die Aufnahmeeinrichtungen gebracht, sagte Herrmann am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei „selbstverständlich“.

Er wisse bisher nicht, warum Ungarn plötzlich den in Budapest wartenden Migranten die freie Weiterfahrt nach Deutschland erlaubt habe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und er seien bemüht, rasch von Ungarn zu erfahren, wie es in den nächsten Tagen weitergehen solle. Nach aktuellen Informationen der taz fuhren am frühen Dienstagmorgen schon keine Züge mehr vom Keleti-Bahnhof in Budapest ab.

Laut dem Dublin-System ist eigentlich dasjenige EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig, in dem sie erstmals die Europäische Union betraten. Angesichts des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen lassen Italien, Griechenland und Ungarn, wo die meisten Flüchtlinge in die EU gelangen, die Migranten aber inzwischen weitgehend unkontrolliert weiterreisen. Am Montag erlaubten die ungarischen Behörden tausenden Migranten, die seit Tagen am Hauptbahnhof in Budapest auf die Weiterfahrt warteten, unkontrolliert in Züge nach Deutschland zu steigen.

Unterdessen wurde am Dienstag im bayerischen Manching ein sogenanntes Balkan-Zentrum eröffnet, in dem die Asylanträge von Migranten aus den Balkanländern behandelt werden. Herrmann sagte, es handele sich dabei um „eine spezialisierte Erstaufnahmeeinrichtung“ für Migranten vom Balkan, die nur in „Einzelfällen“ Asyl in Deutschland erhielten. Das Ziel sei es, damit die „Effizienz“ des Asylverfahrens zu erhöhen und den ganzen Prozess in einer Einrichtung abzuwickeln, ohne die Migranten im Land herumschicken zu müssen. Das Verfahren solle so in sechs Wochen abgeschlossen werden.

Der Innenminister verwies darauf, dass 99 Prozent der Asylanträge von Bürgern der Balkanstaaten abgelehnt werden. Es sei richtig, dass sie im Fall einer negativen Entscheidung Deutschland wieder verlassen, sagte der CSU-Politiker. Er bekräftigte eine frühere Aussage, wonach die Migranten vom Balkan nicht mit deutschen Vertriebenen verglichen werden könnten. Wenn jemand „völlig freiwillig“ sein Land verlasse, um „aus nachvollziehbaren Gründen gerne nach Deutschland zu kommen“, sei das nicht „mit dem Schicksal eines Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen“, sagte Herrmann.

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[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

>>>Die Neuankömmlinge würden in Bayern registriert und in die Aufnahmeeinrichtungen gebracht, sagte Herrmann am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei „selbstverständlich“.