Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz: FDP will mehr Leistungen kürzen
Der Bundestag diskutiert eigentlich ein anderes Migrationspaket, doch die FDP erhebt neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.
Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Vorstoß der Liberalen. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bezeichnete den 9-Punkte-Forderungskatalog der Liberalen als „menschenverachtenden Populismus“. Dieser gehe auf Kosten von Menschen, die ohnehin massiv unter Druck stünden, erklärte eine Sprecherin des Wohlfahrtsverbands.
Die FDP möchte mit ihrem Forderungskatalog unter anderem erreichen, dass ausreisepflichtigen Menschen die Leistungsbezüge in Deutschland „weitestgehend gekürzt“ werden. Dies solle nicht wie bisher vor allem für Asylsuchende gelten, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden seien, sondern auch für Menschen, die nicht unter diese Dublin-Regelungen fallen.
Forderungen kommen auch von Grün-mitregierten Ländern
Doch es ist juristisch höchst unklar, ob sich so ein Vorhaben umsetzen ließe. „Ein pauschaler Ausschluss soziokultureller Leistungen ist verfassungsrechtlich bedenklich“, heißt es von der AWO. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 2012 entschieden, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden dürfe.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hatte die Forderungen seiner Fraktion gegenüber der Bild am Sonntag mit den Worten ausgeführt, dass die Leistungen für „alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden“ sollten. Für die Organisation Pro Asyl gehen diese Äußerungen an der Realität vorbei. „Viele der sogenannten Ausreisepflichtigen leben seit Jahren mit einem Duldungsstatus, also keineswegs illegal, in Deutschland.“ Sie könnten aus humanitären Grünen nicht abgeschoben werden. „Viele arbeiten hier und bezahlen Steuern“, erklärte ein Sprecher der Organisation.
Die FDP beruft sich mit ihren Forderungen teilweise auf einen Antrag, der vom schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen nach dem Anschlag in Solingen in den Bundesrat eingebracht wurde. Elemente aus diesem Länder-Antrag, der auch von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mitgetragen wird, finden sich auch im sogenannten Sicherheitspaket wieder. Damit will die Regierung Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg bringen. Derzeit wird es im Bundestag diskutiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher