Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz: FDP will mehr Leistungen kürzen

Der Bundestag diskutiert eigentlich ein anderes Migrationspaket, doch die FDP ehrebt neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.

Brot, Wasser, Seife, Bezahlkarte, Ausreisegesetz: Das Vokabular der FDP in der Asylgesetzgebung Foto: Patrick Pleul/dpa

Berlin taz | Während die Debatte zu Verschärfungen in der Migrationspolitik noch läuft, stellt die FDP zusätzliche Forderungen für das Asylgesetz auf. Der Vorstand der Liberalen-Fraktion im Bundestag beschloss am Wochenende ein Papier, mit dem sie unter anderem zu einer Ausweitung der Liste mit sicheren Herkunftsstaaten und zu einer Verschärfung des Ausweisungsrecht mahnen. Mit ihren Forderungen versuchen die Liberalen den pikanten Trick, auch Vorschläge aufzugreifen, die bereits von schwarz-grünen Landesregierungen in den Bundesrat eingebracht wurden.

Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Vorstoß der Liberalen. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bezeichnete den 9-Punkte-Forderungskatalog der Liberalen als „menschenverachtenden Populismus“. Dieser gehe auf Kosten von Menschen, die ohnehin massiv unter Druck stünden, erklärte eine Sprecherin des Wohlfahrtsverbands.

Die FDP möchte mit ihrem Forderungskatalog unter anderem erreichen, dass ausreisepflichtigen Menschen die Leistungsbezüge in Deutschland „weitestgehend gekürzt“ werden. Dies solle nicht wie bisher vor allem für Asylsuchende gelten, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden seien, sondern auch für Menschen, die nicht unter diese Dublin-Regelungen fallen.

Forderungen kommen auch von Grün-mitregierten Ländern

Doch es ist juristisch höchst unklar, ob sich so ein Vorhaben umsetzen ließe. „Ein pauschaler Ausschluss soziokultureller Leistungen ist verfassungsrechtlich bedenklich“, heißt es von der AWO. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 2012 entschieden, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden dürfe.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hatte die Forderungen seiner Fraktion gegenüber der Bild am Sonntag mit den Worten ausgeführt, dass die Leistungen für „alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden“ sollten. Für die Organisation Pro Asyl gehen diese Äußerungen an der Realität vorbei. „Viele der sogenannten Ausreisepflichtigen leben seit Jahren mit einem Duldungsstatus, also keineswegs illegal, in Deutschland.“ Sie könnten aus humanitären Grünen nicht abgeschoben werden. „Viele arbeiten hier und bezahlen Steuern“, erklärte ein Sprecher der Organisation.

Die FDP beruft sich mit ihren Forderungen teilweise auf einen Antrag, der vom schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen nach dem Anschlag in Solingen in den Bundesrat eingebracht wurde. Elemente aus diesem Länder-Antrag, der auch von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mitgetragen wird, finden sich auch im sogenannten Sicherheitspaket wieder. Damit will die Regierung Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg bringen. Derzeit wird es im Bundestag diskutiert.

Comments

[Ulrich Haussmann]

Wenn man mit dem Bürokratieentlastungsgesetz Cum-Ex-Kriminelle schützt und Milliarden für den Staat verloren gehen, muss man es eben von den Geflüchteten wieder reinholen. Ganz einfache Rechnung, die die FDP da hat.