Zukunft der WestLB weiter ungewiss: Bad Bank für die WestLB geplant
Aus der Fusion mit der DekaBank wird nichts. Jetzt muss die ehemalige nordrhein-westfälische Landesbank ihre Schrottpapiere loswerden.
DÜSSELDORF taz Die Zukunft der WestLB ist wieder offen. Die seit Monaten andauernden Verhandlungen mit der Frankfurter Sparkassen-Fondsgesellschaft DekaBank seien gescheitert, hieß es am Wochenende nach einer WestLB-Aufsichtsratssitzung in Düsseldorf. Stattdessen werde bei der ehemaligen nordrhein-westfälischen Landesbank wieder über eine Fusion mit der hessisch-thüringischen Landesbank HeLaBa nachgedacht.
Die WestLB hatte sich mit US-Ramschpapieren massiv verspekuliert. Noch vor Beginn der Finanzkrise mussten die Eigner - neben NRW auch der rheinische wie der westfälische Sparkassenverband - für 5 Milliarden Euro einen eigenen Rettungsschirm über Risiken in Höhe von etwa 23 Milliarden Euro spannen.
Doch in den Büchern der WestLB liegt offenbar weiterer Schrott. Um das Institut dennoch attraktiv für mögliche Fusionspartner zu machen, sollen Papiere im Wert von bis zu 100 Milliarden Euro in eine neu zu gründende Firma ausgelagert werden, die damit die Qualität einer Bad Bank hätte. "Aufsichtsrat und Vorstand sind sich einig, dass es zu einer Konsolidierung im Landesbankensektor kommen muss und dann eine erneute Auslagerung von Aktiva aus der WestLB sinnvoll sein kann", erklärten die Kontrolleure nach ihrer Sitzung am Freitagabend. Noch aber sperren sich die Sparkassen - schließlich würden für die Bad Bank weitere Bürgschaften von 5 Milliarden Euro fällig. Sparkassen-Präsident Heinrich Hassis hatte deshalb bereits Ende Januar vor einem Scheitern der Fusionspläne gewarnt. Stattdessen müsse auch die Bundesregierung über ihrem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ins Boot, heißt es aus dem Sparkassenlager.
Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) drängt dagegen auf eine schnelle Lösung auch zulasten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen - sonst sei die "gesamte Landesbankenkonsolidierung" gefährdet.
Der Aufsichtsrat der WestLB hat deren Vorstandsvorsitzenden Heinz Hilgert aufgefordert, nicht nur mit dem SoFFin Gespräche aufzunehmen: Nötig sei auch eine Einigung mit der EU. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hält nämlich schon den ersten Rettungsschirm für eine unerlaubte Subvention und drängt deshalb auf einen Eigentümerwechsel bis Ende März.
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