Zukunft der Ukraine: Gewissheiten waren gestern
US-Präsident Trump will den Krieg in der Ukraine beenden und schickt die EU zur Friedenssicherung vor. Sind die 27 Mitgliedstaaten dem gewachsen?
Den „überwiegenden Anteil“ der zukünftigen militärischen und zivilen Hilfe für die Ukraine sollten nun die Europäer übernehmen, stellte er klar. Und läutete damit den seit Monaten befürchteten Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump ein. Dieser machte spätestens durch sein Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch deutlich, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beenden zu wollen. Koste es, was es wolle.
Putin dürfte sich über die sich überstürzenden Ereignisse der vergangenen Tage freuen – er, der so auf Augenhöhe mit dem US-amerikanischen Präsidenten über die Zukunft der Ukraine verhandeln wird und das über den Kopf des von ihm angegriffenen Landes hinweg.
Ein Szenario, das besonders die Europäer vor Herausforderungen stellen wird. Fast drei Jahre sind seit Beginn der russischen Invasion vergangen, ein Zeitraum, den die EU nicht ausreichend genutzt hat, um sich auf eine derartige Verantwortung vorzubereiten. Es fehlen die finanziellen Mittel und eine gemeinsame Linie.
Schlicht kein Geld
Das Problem: Verteidigung ist auf nationalstaatlicher Ebene geregelt. Zwar will die EU einen eigenen Verteidigungsfonds auflegen, doch wie dieser finanziert werden soll, ist unklar. Auch die Zuständigkeit ist umstritten. Dazu kommt, dass in vielen EU-Ländern schlicht das Geld für Verteidigung fehlt.
Während die osteuropäischen Staaten aufrüsten, erreichen Spanien und Italien nicht einmal das von der Nato vorgegebene 2-Prozent-Ziel. Auch Deutschland erfüllt nur mithilfe von Schulden die Vorgabe. Und EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius dringt mit seinen Anliegen nicht durch. Um den Frieden in Europa zu erhalten, müsse man sich für einen Krieg rüsten, wiederholt er immer wieder.
Konkret will der Litauer die Munitionslager in Europa auffüllen und ein gemeinsames Monitoring über die Lagerbestände einführen. Der jüngste Versuch, einen gemeinsamen Verteidigungsfonds zu gestalten, platzte: Statt sich bei dem EU-Sondergipfel Anfang Februar mit der Verteidigung der Ukraine und Europas zu beschäftigen, drängte überraschend ein anderes Thema nach vorn: Trumps Strafzölle.
Zwei zentrale Punkte
Da half auch nicht, dass Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der als Trump-Versteher gilt, zuvor versuchte, die 27 Regierungs- und Staatschefs vor einer drohenden Ausweitung des Kriegs zu warnen. Nach dem Telefonat Trumps mit Putin bleibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nichts anderes übrig als auf zwei zentralen Punkten zu bestehen: keine bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und Russland und Europa muss mit an den Verhandlungstisch.
Unterstützung dafür kommt von Kaja Kallas. Die EU-Außenbeauftragte gilt als harte Kritikerin des Kremls. Aus ihrer Sicht wäre ein „Deal“ zwischen den USA und Russland an den Europäern vorbei ohnehin nicht umzusetzen. Wie sich die EU und die Ukraine zum Vorstoß Trumps verhalten werden, wird sich auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, die an diesem Freitag beginnt.
Der Termin für das Telefonat zwischen Trump und Putin – kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs und kurz vor einem der wichtigsten internationalen Treffen für Sicherheitspolitik – ist kein Zufall. Und der Vorstoß bedeutet nichts Geringeres, als dass es kein Zurück zu gewohnten Gepflogenheiten geben wird.
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