Zu wenig Lehrer: Ankündigung einer Niederlage
Weder für Inklusion noch für die Ganztagsschulen ist genügend Geld da, klagt die Bildungssenatorin. Auch fehlen zum Schuljahresbeginn am Montag noch LehrerInnen.
An Bremens Schulen werden im kommenden Schuljahr nicht alle frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt. Außerdem fehlt sowohl für den Ausbau der Inklusion als auch für das ganztägige Lernen perspektivisch das Geld. Das sagte Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) am Freitag – und äußerte zugleich indirekt Kritik an der grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert. Sie müsse ihr Budget „im Blindflug“ steuern, sagte Jürgens-Pieper. Wenn sie „rechtzeitig“ Bescheid wisse, könne sie mit ihrem Geld aber sehr wohl haushalten – „besser als andere“.
Die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen sei zu 99,7 Prozent gesichert, so die Senatorin. Zwar fehlten derzeit noch Kapazitäten etwa für Funktions- und Planungsstellen, auch an LehrerInnen fehlt es zum Schuljahresbeginn am Montag noch, bis 1. November aber würden alle 110 freie Stellen besetzt und 142 Menschen eingestellt – 21 davon aber erst in zwei Monaten. Hinzu kommen 16 Stellen aus dem 2013 auslaufenden Programm „Ganztägig lernen“. Die LehrerInnen, die sie besetzen, sind jedoch unbefristet eingestellt. Woher 2014 das nötige Geld kommt, müsse noch erörtert werden, so Jürgens-Pieper.
Ähnlich sieht es bei der Inklusion aus. Die sei zwar von allen gewollt, bislang aber „nicht vollständig finanziert“, sagt die Senatorin, die den Bedarf dafür auf 150 Vollzeitstellen veranschlagt. Mit Beginn des neuen Schuljahres werden nun insgesamt 532 SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf inklusiv beschult. Den jüngsten Forderungen der grünen Koalitionspartners, die Inklusion schneller und weitreichender umzusetzen als bisher geplant, steht Jürgens-Pieper angesichts schon jetzt fehlender Mittel sehr skeptisch gegenüber. „Diskutiert“ werden müsse auch über den weiteren Umgang mit verhaltensauffälligen SchülerInnen – hier drohe der Inklusion ein „Akzeptanzproblem“, sagte die Senatorin.
Die Linke forderte bereits einen Nachtragshaushalt für die Bildungspolitik, auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält die Schulen für „unterfinanziert“ – allein für begonnene Maßnahmen wie die Inklusion gebe es einen jährlichen Mehrbedarf von durchschnittlich 20 Millionen Euro, so die GEW unter Berufung auf den Rechnungshof. Die angekündigte Kürzung von Referendarsstellen sowie Mitteln für Weiterbildung lehnt die GEW strikt ab. Zudem müsse die geplante Stellenstreichung im Schuljahr 2013/14 verhindert werden.
Wenig Hoffnung übrigens macht sich die Bildungssenatorin, was das Ergebnis des Ländervergleichs in Deutsch und Mathematik an Grundschulen angeht. Es wird im Oktober veröffentlicht – alles andere als Platz 16 sei eine „Überraschung“, sagt Jürgens-Pieper. „Mit der derzeitigen Ausstattung des Bildungsetats kann Bremen sich die Hoffnung abschminken, seinen Rückstand gegenüber den anderen Ländern aufzuholen“, sagt dazu die Linke.
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