Zschäpe zeigt ihre Anwälte an: Mit allen Mitteln

Beate Zschäpe sucht im NSU-Prozess die Eskalation: Jetzt hat sie ihre Pflichtverteidiger angezeigt – in der Hoffnung, sie doch noch loszuwerden.

Beate Zschäpe, mit dem Rücken zur Kamera, steht vor ihren Anwälten

Traute Eintracht herrscht schon lange nicht mehr zwischen Beate Zschäpe und ihren Anwälten Sturm, Stahl und Heer (v.l.). Foto: dpa

HAMBURG taz | Beate Zschäpe weiß, was sie will. Mit allen Mitteln versucht die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München, ihre drei ursprünglichen Pflichtverteidiger loszuwerden. Am Freitag stellte die 40-Jährige bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige gegen ihre Anwälte Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm. Ihr Vorwurf, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft: Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.

In der Anzeige nach Paragraf 203 des Strafgesetzbuches wirft Zschäpe den Rechtsanwälten Stahl, Heer und Sturm vor, sie hätten Privatgeheimnisse ausgebreitet. Vor allem bezieht sie sich auf ein Gespräch zwischen dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl und ihren bisherigen Pflichtverteidigern. Diese fürchteten, wegen der Benennung des vierten Pflichtverteidigers Mathias Grasel könnte ihr Verhältnis zur ihrer Mandantin geschwächt werden. Heer soll zu Götzl zudem gesagt haben, sie hätten Zschäpe nie an einer Aussage gehindert. Zschäpe schweigt seit 220 Verhandlungstagen. „Wenn sie hätte aussagen wollen, hätte sie das gekonnt“, wird Heer zitiert.

Eine interessante Information über das Verhalten von Zschäpe. Denn bisher wurde ihr unterstellt, allein auf Anraten ihrer Verteidigung nicht zu reden. Trifft die Behauptung zu, müsste über Zschäpes politische Einstellung und persönliche Willenskraft neu diskutiert werden.

Am Montag hatte Götzl sich in einer dienstlichen Erklärung auf das Gespräch bezogen. Vorangegangen war ein Entpflichtungsantrag von Zschäpe gegen Sturm. In der Verhandlung gab Grasel die Verwunderung von Zschäpe kund, da sie keine Kenntnis von diesem Gespräch gehabt haben will: Es führe „naturgemäß zu Befremden“, dass über ein angebliches Aussageverhalten geredet werde. Am nächsten Tag beantragte Zschäpe prompt die Entpflichtung von Heer. Zuvor hatten Stahl, Heer und Sturm per Antrag versucht, sich entpflichten zu lassen. Das Gericht hatte das aber abgelehnt.

Die Strafanzeige müsse nun überprüft werden, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bis wann ein Ergebnis vorliegen könnte, ließ er offen. Am Donnerstag soll die Anzeige schon bei Stahl, Heer und Sturm eingegangen sein. Sie werten die Vorwürfe als haltlos.

Eine Entlassung der Verteidiger könnte den gesamten NSU-Prozess gefährden. Doch das scheint weiter unwahrscheinlich: „Diese Anzeige wird nicht zur Folge haben, dass Frau Zschäpe so die Entpflichtung ihre Anwälte erreicht“, urteilt jedenfalls Alexander Hoffmann, einer der Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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