Wahlergebnisse in den USA: Zohran Mamdani wird neuer Bürgermeister von New York
In allen entscheidenden Abstimmungen setzen sich am Dienstag die Demokraten durch. Mamdani geht direkt auf Konfrontationskurs zu Donald Trump.
Trotz aller Versuche Donald Trumps, Einfluss auf die Bürgermeisterwahl in New York zu nehmen, hat der demokratische Sozialist Zohran Mamdani am Dienstag einen klaren Sieg errungen. Mit rund 9 Prozentpunkten Vorsprung ließ Mamdani seinen stärksten Konkurrenten, den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo, deutlich hinter sich und wird damit nicht nur mit seinen gerade 34 Jahren der jüngste Bürgermeister New Yorks seit rund 100 Jahren, sondern auch der erste Muslim in diesem Amt.
„New York wird eine Stadt der Einwanderer bleiben, eine von Einwanderern gebaute Stadt, von Einwanderern angetrieben und ab heute von einem Einwanderer geführt“, sagte Mamdani bei seiner Siegesrede in Brooklyn. Und direkt an Donald Trump gewandt: „Um an einen von uns zu kommen, müssen Sie an allen von uns vorbei.“
Mamdani war mit dem Versprechen angetreten, die wirtschaftliche Ungleichheit und die Probleme der Lebenshaltungskosten in der Metropole anzugehen. Zu seinen Zielen gehört eine Mietpreisbremse, der Bau von bezahlbarem Wohnraum, kostenloser Busverkehr, kostenlose Kinderbetreuung, städtische Lebensmittelgeschäfte zur Bekämpfung der hohen Lebensmittelkosten und Steuererhöhungen für Wohlhabende.
Donald Trump hatte nichts unversucht gelassen, um gegen Mamdani anzugehen, den er als „Kommunisten“ beschimpft. Kurz vor der Wahl erklärte er, der Stadt Bundesmittel zu streichen, sollte Mamdani gewinnen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass New York City im Falle eines Wahlsiegs von Mamdani in ein komplettes wirtschaftliches und soziales Desaster stürzen wird“, schrieb Trump in einem Post.
In seiner Siegesansprache erklärte Mamdani: „Heute Abend habt ihr mir ein Mandat für Wandel erteilt, ein Mandat für eine neue Art von Politik, ein Mandat für eine Stadt, die wir uns leisten können, und ein Mandat für eine Regierung, die genau das liefert.“
Demokratische Siege nicht nur in New York
Auch bei den Gouverneurswahlen in den US-Bundesstaaten Virginia und New Jersey setzten sich die demokratischen Kandidatinnen durch. Die früheren demokratischen Kongressabgeordneten Abigail Spanberger und Mikie Sherill konnten sich klar gegen ihre republikanischen Kontrahenten durchgesetzt. Spanberger und Sherill sind Demokraten aus dem Zentrum der Partei. Während ihrer Zeit im Kongress lebten sie außerdem für vier Jahre in einer Wohngemeinschaft in Washington zusammen.
„Heute Abend haben wir eine Botschaft an unsere amerikanischen Mitbürger im ganzen Land gesendet. 2025 hat Virginia sich für Pragmatismus statt Parteipolitik entschieden. Ihr alle habt eine Führerin gewählt, die sich unermüdlich auf das Wesentliche konzentriert: Kosten senken, unsere Gemeinden sicher halten und unsere Wirtschaft stärken. Eine Führerin, die sich auf Problemlösungen konzentriert, anstatt Spaltung zu schüren“, erklärte Spanberger in ihrer Siegesrede.
Sowohl Virginia als auch New Jersey werden oft als Indikatoren herangezogen, um die aktuelle politische Lage im Land in „Off-Year-Elections“, also in Jahren, in denen keine es keine Kongress- oder Präsidentschaftswahlen gibt, zu analysieren. Zwar konnte bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen November Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris beide Staaten gewinnen, gleichzeitig verbuchte Trump deutliche Zuwächse.
Ein Jahr später ist es damit schon wieder vorbei. Demokraten registrierten in beiden Ostküstenstaaten deutliche Steigerungen. Auf seiner Plattform Truth Social zitierte Trump einen unbekannten Meinungsforscher, der den anhaltenden Regierungs-Shutdown und die Tatsache, dass Trump selbst nicht direkt zur Wahl gestanden habe, für das schlechte Abschneiden verantwortlich macht.
Mit Letzterem mag er recht haben. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass nur wenige Republikaner an die Werte von Trump anknüpfen können. Der Shutdown hingegen wirkt sich im Moment auf beide Parteien negativ aus. Auch wenn Republikaner laut Umfragen mehr Kritik einstecken müssen, die Frustration der Menschen gilt auch den Demokraten im Kongress.
Auch die viel beachtete Abstimmung in Kalifornien über die sogenannte „Prop 50“ ging im Sinne des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom aus. Der Antrag, über den kalifornische Wähler:innen am Dienstag abstimmten, erlaubt es dem Bundesstaat, seine Wahlbezirke schon vor dem nächsten Zensus im Jahr 2030 neu zu zeichnen – und damit so, dass bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr mehr Sitze für die Demokraten herauskommen. Kalifornien reagiert damit auf das Vorgehen des republikanischen Gouverneurs Greg Abbott in Texas. Der hatte dort ebenfalls die Wahlkreise neu gezogen, zugunsten der Republikaner.
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