Zoff um NSA-Aufklärung: Ende mit Schrecken
Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.
Lauscht wer mit? Kanzlerin Angela Merkel vor dem NSA-Ausschuss, Februar 2017 Foto: dpa
BERLIN taz | Klar ist: Am Mittwoch dürfte es im Bundestag noch mal laut werden, sehr laut. Am Nachmittag soll dort der Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses diskutiert werden. Und um den ist ein wüster Streit entbrannt.
Seit März 2014 hatte sich der Ausschuss den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gewidmet. Nun endet er mit einem 1.822 Seiten starken Abschlussbericht – und so wie die NSA-Affäre begonnen hat: Mit einer Schlacht um die Deutungshoheit.
Es war Kanzlerin Angela Merkel, die nach den Enthüllungen sagte, „abhören unter Freunden, das geht gar nicht“. Und ihr damaliger Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der die Affäre für entschärft und beendet erklärte. Beides, so weiß man heute, stimmte nicht. Nicht nur spähte der US-Geheimdienst Merkels Handy aus – auch der deutsche BND knüpfte sich mit eigenen Suchwörtern, den Selektoren, die Kommunikation befreundeter Regierungen vor.
Wie systematisch dies erfolgte – darüber aber gibt es Zoff zwischen den Fraktionen der Koalition und der Opposition. SPD-Obmann Christian Flisek sagte am Dienstag, Merkel habe zwar in der Affäre versagt und ihr Kanzleramt nichts für die Aufarbeitung getan. Es sei aber „klarer Befund“, dass die Deutschen nicht massenhaft überwacht wurden. Der Grüne Konstantin von Notz hielt dagegen: „Natürlich gab es eine anlasslose Massenüberwachung.“ Milliardenfach habe der BND Monat für Monat Daten aus seiner Abhörstation Bad Aibling an die NSA weitergeleitet. „Das ist rechtswidrig.“
„Völlig unnötige Rechthaberei“
Inzwischen ist der Streit eskaliert. Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) hat von Notz und Linken-Obfrau Martina Renner als Berichterstatter des Ausschusses abgesetzt. Beide hatten sich geweigert, ihre Unterschrift unter den Abschlussbericht zu setzen. Weil die Koalition ihr 450-seitiges Sondervotum zuerst in die Geheimschutzstelle des Bundestages verbannte, da dort vermeintlich Vertrauliches offenbart und Betroffenen kein rechtliches Gehör gewährt wurde.
Inzwischen ist eine von der Opposition geschwärzte Version dem Bericht angehängt. Wegen des Affronts verweigern Grüne und Linke aber weiterhin die Unterschrift.
Einmalig: Der Ausschusschef setzt die Berichterstatter der Opposition ab
SPD-Mann Flisek wirft der Opposition eine gewollte „Skandalisierung“ vor. Diese habe „die gesetzlichen Anforderungen an einen Ausschussbericht nicht verstanden“. Der Grüne von Notz spricht von „völlig unnötiger Rechthaberei“ der Koalition. In dem Sondervotum stehe nichts Geheimes, auch habe man wegen des offenen rechtlichen Gehörs dieses ja selbst geschwärzt.
Pointe: Inzwischen ist der Bericht weitgehend ungeschwärzt geleakt, auf dem Blog netzpolitik.org. Dort ist nun etwa zu lesen, dass der BND reihenweise US-Außenpolitiker, europäische Botschaften, die OSZE in Wien, das Rote Kreuz in Genf oder die BBC ausforschte. Auch das wird nun am Mittwoch diskutiert.
Und auch, dass Ausschusschef Sensburg bereits vor Wochen seine Sicht auf die NSA-Affäre darlegte: in einem eigenen Buch. Ein massenhaftes Abhören der Deutschen weist er auch dort zurück. Die Opposition hält dieses vorfristige Resümee für einen Affront. Auch SPD-Obmann Flisek spricht von einem „Unding“. Ein wenig Einklang gibt es am Ende dann doch.
