Zoff um Asyl für Snowden in Deutschland: USA streiten Einflussnahme ab
Keine Geheimdienstinfos mehr, falls Snowden Asyl erhält: Damit hätten die USA gedroht, will Glenn Greenwald vom SPD-Chef erfahren haben. Die US-Regierung dementiert.
BERLIN afp | Die USA haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie hätten Deutschland in der Snowden-Affäre mit einem Abbruch des geheimdienstlichen Austauschs gedroht. US-Regierungskreise bezeichneten dies nach einem Bericht in der Online-Ausgabe der Tageszeitung Die Welt als „haltlos“. Die Fähigkeit, terroristische und andere Bedrohungen zusammen mit Deutschland zu bekämpfen, solle nicht reduziert werden.
Der US-Journalist und Vertraute des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden, Glenn Greenwald, hatte auf der Enthüllungsplattform The Intercept von einer Begegnung mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) berichtet: Dieser habe ihm am Rande einer Veranstaltung in Homburg gesagt, die USA hätten „aggressiv“ mit einem Stopp des Austauschs auf Geheimdienstebene gedroht, falls Deutschland dem US-Informanten Asyl gewähren sollte.
Gabriel dementierte laut Welt die Darstellung des Gesprächs nicht. Auf Anfrage erklärte demnach eine SPD-Sprecherin lediglich, Gabriel habe im Laufe der öffentlichen Veranstaltung darauf hingewiesen, dass es keine „juristische Grundlage“ dafür gebe, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Alle weiteren Spekulationen erübrigten sich damit. Die Bundesregierung hatte die Ablehnung eines Asyls für Snowden damit begründet, dass er an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er deutschen Boden betreten.
Der Vize-Sprecher des National Security Council von US-Präsident Barack Obama, Edward Price, wies in der Welt zurück, dass auf Deutschland Druck ausgeübt wurde. „Wir haben unseren internationalen Partnern das gesagt, was wir auch öffentlich erklärt haben.“ Snowden solle so rasch wie möglich an die USA ausgeliefert werden, wo ihn ein ordentliches Gerichtsverfahren erwarte.
Grüne fordern Aufklärung
Die Grünen im Bundestag haben dem Bericht zufolge in der Sache die Bundesregierung um Aufklärung gebeten. In den kommenden Tagen solle das Kanzleramt erklären, ob die USA tatsächlich mit einem Ende der Weitergabe von Geheimdienstinformationen gedroht hätten.
Snowden hatte vor anderthalb Jahren eine Reihe von Dokumenten veröffentlicht, die zeigen, dass die internationale Internet- und Telefonkommunikation von Millionen Bürgern – auch von ranghohen Politikern – systematisch vom US-Geheimdienst NSA und seinen Verbündeten gesammelt, analysiert und abgehört wurde. Die Enthüllungen, die bis heute anhalten, sorgten weltweit für Empörung.
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